§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.927 Entscheidungen) – Seite 307

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.12.2015 LS zitiert von 6

Verlust der Zugehörigkeit zu einem Denkmalbereich

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 02.12.2015

Die Klägerin, die ein Bauunternehmen betreibt, fordert von der Beklagten, der kraft Gesetzes die …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.12.2015 LS

Baulasterklärung und Bestimmtheitserfordernis

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 5

Grenzen des Auswahlermessens bei Gesamtschuldnerschaft von Bestattungspflichtigen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.12.2015 LS zitiert von 1

Zu der Frage, ob der Gesetzgeber bei einer Ausgangslage, in der sich in einer Mehrzahl von Fällen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 5

Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Chelat-Therapie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 01.12.2015 LS zitiert von 1

Ärztliche Verordnung als Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für ein Hilfsmittel

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 01.12.2015

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Antragstellerin entgegen § 67 Abs. 4 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 30.11.2015 LS zitiert von 31

Erfolglose Beschwerde einer Kriminalhauptkommissarin in einem Konkurrentenstreitverfahren um eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 13

Ebenso ist der Annahme des Verwaltungsgerichts zu folgen, wonach der Antrag, die Aufhebung der Vollziehung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 9

Die von den Klägerinnen vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 13

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.11.2015 LS zitiert von 5

Gegen einen Beschluss der Gemeindevertretung, mit dem ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt wird, ist die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.11.2015

Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren um die rückwirkende Feststellung eines Grades der Behinderung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 30.11.2015 LS zitiert von 1

Erfolgloser Antrag eines ehemaligen Akademischen Oberrats auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil, mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.11.2015 zitiert von 1

Die im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung der erstinstanzlichen Entscheidung zu Grunde …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 30.11.2015 LS zitiert von 12

Beseitigung einer Aufschüttung entlang eines Bachlaufs

Beurteilungszeitpunkt · sachliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.11.2015 LS zitiert von 2

Auskunft durch Vorlage von Fraktionsrechenschaftsberichten und Prüfberichten

kein Anspruch eines einzelnen Mitglieds der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 27.11.2015 LS

Zur Berechnung der "Dienstzeit" eines Soldaten auf Zeit - hier

Verlängerung um die Dauer einer Elternzeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für ein Hörgerät

Höchstbetrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.11.2015

Der am ….01.1988 geborene Kläger, der unter dem „Asperger-Syndrom“, einer tiefgreifenden Entwicklungsstörung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 26.11.2015 LS zitiert von 18

Es unterliegt im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren nicht der Dispositionsbefugnis des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 2

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Abzug "neu für alt" im Rahmen der Vorteilsausgleichung bei …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 14. Senat Beschluss 25.11.2015 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.11.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf weitergehende Vergütung von Bauleistungen in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 25

Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

Exklusivliefervertrag über Zytostatikazubereitungen zur … · Leistungsausschluss aller anderen Apotheken

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 25.11.2015 LS

Die Anerkennung als Belegarzt setzt voraus, dass die geplante Tätigkeit sowohl mit dem vertragsärztlichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 25.11.2015 LS zitiert von 15

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 24.11.2015 LS zitiert von 2

Personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflichtigkeit des Fahrdienstes eines Rehabilitationszentrums

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.11.2015 zitiert von 3

Der Senat geht mit dem Verwaltungsgericht davon aus, dass die Erbengemeinschaft nach dem verstorbenen C. in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 24.11.2015 LS zitiert von 3

Schadensersatzanspruch nach Fahrzeugbrand

Beschädigung einer Scheune durch einen bereits 4 Tage vor …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.11.2015 zitiert von 19

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts kann auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis Bestand haben (dazu 2.)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.11.2015

Das Verfahren ist durch die übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2015 zitiert von 1

Zeitausgleich für parallele Gewährung von Ruhezeit und Freistellung vom Dienst bei Bundeswehrpersonal

Ruhezeit · Freistellung vom Dienst · Zeitausgleich · Bundeswehr · Mehrarbeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 24.11.2015

Zulassung von Gartenbaubetrieben in Allgemeinen Wohngebieten

Abschätzung der Einhaltung von Immissionsschutzwerten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2015 LS zitiert von 1

§ 86 Abs. 5 Satz 2 2 Alt.

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 23.11.2015 LS

Entzieht der auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Garantieversprechens klagende Garantienehmer dem …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2015 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2015 zitiert von 13

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2015 zitiert von 17

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäߠ § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.11.2015 LS zitiert von 3

Verzicht auf Fahrerlaubnis durch Rückgabe des Führerscheins

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2015 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat auf den gegen die Abschiebungsandrohung gerichteten Rechtsschutzantrag des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.11.2015 zitiert von 3

Die Beschwerde ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, soweit sie in zeitlicher Hinsicht über den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2015 zitiert von 9

Der Beklagte stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2015 zitiert von 1

Die Beschwerde ist unbegründet, weil es die dargelegten Beschwerdegründe nicht rechtfertigen, den angefochten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2015 zitiert von 10

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 19.11.2015 zitiert von 2

Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauunternehmer

Berücksichtigung eines Bauüberwachungsfehlers

Bau- und Werkvertragsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.11.2015 LS

Streitwertfestsetzung im Hinblick auf einen arzneimittelrechtlichen Auskunftsanspruch

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt