Urteile zu § 47 GKG – Seite 314

Gerichtskostengesetz

24.927 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.927 Entscheidungen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss

Zurückweisungsbeschluss trotz wirtschaftlicher Bedeutung · Unzulässigkeit einer Anschlussberufung · isolierte Kostenentscheidung über eine erfolglose …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
BSG 2. Senat Beschluss LS zitiert von 11

gesetzliche Unfallversicherung · Anfechtung der Mitgliedschaft und Festsetzung der … · zwischenzeitlich beendete Mitgliedschaft des Unternehmens · Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes gem § 103 SGG

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss LS zitiert von 11
Verwaltungsrecht
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2

Abrechnungsberechtigung der Manuellen Therapie · Ausschluss von Masseuren und medizinischen Bademeistern · Rechtmäßigkeit · Verfassungsrecht

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1

Zahlungspflicht von Säumniszuschlägen bei … · Verjährung · bedingter Vorsatz · unzulässige Rechtsausübung

Sozialrecht Aufgehoben