Urteile zu § 47 GKG – Seite 313

Gerichtskostengesetz

24.927 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.927 Entscheidungen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss LS
Berufung im Arzthaftungsprozess

Anforderungen an die Berufungsbegründung gegen ein …

Zivilrecht Berufung verworfen
OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Rücktritt vom Kaufvertrag

Ausstehender Kaufpreisrest als Schadensersatz statt der … · Erklärung des Rücktritts bereits mit der Fristsetzung · Annahme von Falschgeld als Erfüllung · Berücksichtigung des unentschuldigten Fernbleibens bei der …

Zivilrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 5
Sozialversicherungspflicht – Arzt

Einbindung in den Rufbereitschaftsdienst einer Abteilung … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 7
Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage

Abweichen von Erschließungsanlagenbegriff zugunsten der … · Kriterien für die Bestimmung des Endpunkts einer … · Sonderfall einer unselbständigen Stichstraße · Rechtsfolge der unrichtigen Bezeichnung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
VGH Hessen 8. Senat Beschluss zitiert von 3
Sicherstellung von Bargeld
Verwaltungsrecht Abgeändert
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Geltendmachung

zulässiger Revisionsgrund · Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 3
Vertragsarzt – Arzneimittelverordnung

Bindung an Therapiehinweis bei Medikamenteneinsatz

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Beschäftigungs- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen