§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.927 Entscheidungen) – Seite 312

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.09.2015

Die Antragstellerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen eine auf die bauaufsichtliche Generalermächtigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 15.09.2015 LS zitiert von 4

Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.09.2015 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar zulässig, aber nicht begründet …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 15.09.2015

Die Antragstellerin begehrt im Wege vorläufigen Rechtsschutzes die Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 14.09.2015 LS zitiert von 1

Verhältnis von § 25b zu § 16 Abs. 2 Satz 1 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.2015 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.09.2015 zitiert von 5

Die Berufung ist weder wegen der sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

KG 23. Zivilsenat Beschluss 11.09.2015

Kaufvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Garantieerklärung eines Elektronikgeräte-Herstellers

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.09.2015 zitiert von 14

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 11.09.2015 LS zitiert von 3

Immissionsschutzrecht: Eilverfahren hinsichtlich eines Abfallbetriebes

Abluft · Geruchsbelästigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 11.09.2015 LS zitiert von 16

Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Amtshandlung im Gebührenstreit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 11.09.2015 LS zitiert von 6

Begründung eines Versammlungsverbots mit dem Vorliegen eines polizeilichen Notstands

Folgenabwägung im Eilverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 10.09.2015 LS

Etikettierung von Wein

Verwendung falscher oder irreführender Angaben

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.09.2015

Die Klägerseite nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Kostenvorschusses zur Mängelbeseitigung betreffend die …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.09.2015 LS zitiert von 9

Zum städtebaulichen Planungsrecht i. S. von § 2 Abs. 16 NBauO 2012 ( § 2 Abs. 10 NBauO 2003) zählt das …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 09.09.2015 LS zitiert von 8

Veränderungssperre unter Beschränkung auf bestimmte Vorhaben

entsprechende Anwendung der Anrechnungsregelung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.09.2015 LS zitiert von 61

Für den (vom Verwaltungsgericht angenommenen) Fall der Unwirksamkeit der in der ZZ VO 2014/2015 festgesetzten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.09.2015

Die Kläger dringen mit keinem der geltend gemachten Zulassungsgründe durch

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 09.09.2015 LS zitiert von 2

Bestehensregelungen Zweite Staatsprüfung für das Lehramt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2015 zitiert von 1

Aus den in der Antragsbegründung dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.09.2015 LS zitiert von 4

Im Rahmen der satzungsrechtlichen Festlegung des Gemeindeanteils gemäß § 10a Abs. 3 KAG (juris: KAG RP) hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 08.09.2015 LS zitiert von 32

Anforderungen an die Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung

gleichmäßiges Einschreiten der Behörde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 08.09.2015 LS zitiert von 7

Sozialversicherungswahl – Gültigkeit einer Vorschlagsliste einer Arbeitnehmervereinigung für die Wahl zum …

Anforderungen an die Ermittlung der Gesamtzahl … · Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 08.09.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – prozessuales Anerkenntnis ist reine Prozesserklärung

Verbindung mit einer materiell-rechtlichen Erklärung als … · keine Anfechtbarkeit wegen Irrtums · kein wirksamer Widerruf

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.09.2015 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.09.2015 zitiert von 1

Aus den in der Antragsbegründung dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.09.2015 LS zitiert von 12

Die Festlegung von Schulbezirken ist zwar nicht unmittelbar dem Anwendungsbereich des § 106 NSchG zuzuordnen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.09.2015 LS

Anerkennung einer Facharztausbildung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.09.2015

Revisionszulassung: Einstellungshöchstaltersgrenzen im Öffentlichen Dienst

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 03.09.2015

Die Klägerin erwarb von der Beklagten mit notariellem Kaufvertrag vom 23. Juli 2003 ein noch zu vermessendes …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 03.09.2015 LS

Gebäudeversicherung: Leistungsfreiheit wegen Nichtanzeige einer Gefahrerhöhung durch Eintritt von …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.09.2015 zitiert von 9

Verweigerung der Verlängerung einer Taxikonzession

Taxikonzession · Geltungsdauer · Wiedereinsetzung · Verwaltungsakt · Antragsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.09.2015 zitiert von 10

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 03.09.2015 LS

Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung

Vergütungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse · sozialgerichtliches Verfahren · Beweislast · Übermittlung von Sozialdaten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.09.2015 zitiert von 3

Die von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, ihrem mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 02.09.2015 LS zitiert von 6

Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (1 BvR 2457/08, BVerfGE 133,143), wonach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2015 LS zitiert von 2

Eine Feststellungsklage dahin, dass das beklagte Land für Privatschulen für andere als ärztliche Heilberufe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.08.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner auf den Antrag der Antragsteller im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 31.08.2015 LS zitiert von 11

Verpflichtung zur Aufnahme in die 1. Klasse

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.08.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO mit der Begründung abgelehnt, dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2015

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.08.2015 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.08.2015 LS

Herausgabe eines sichergestellten KFZ an Gewahrsamsinhaber

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2015 LS zitiert von 5

Besteht im Außenbereich eine sogenannte Schicksalsgemeinschaft emittierender landwirtschaftlicher Betriebe …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 27.08.2015 LS zitiert von 7

Streitigkeit um Verteilung nach § 15 AufenthG 2004

Streitwert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2015

Aus den im Antrag dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Berufung …

Verwaltungsrecht

KG 23. Zivilsenat Beschluss 27.08.2015 LS

Urheberrechtlicher Schutz von Computerspielen

Wirksamkeit des formularmäßigen Übertragungsverbots für ein … · Inverkehrbringen von Online-Games

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2015

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2015 zitiert von 8

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen die Änderung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.08.2015 zitiert von 1

Aus den im Antrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Berufung …

Verwaltungsrecht