Urteile zu § 47 GKG – Seite 311

Gerichtskostengesetz

24.927 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.927 Entscheidungen

BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 3
Künstlersozialversicherung – Künstlersozialabgabe

Einzelunternehmer · Mitwirkung in Musikgruppe · Engagement von Musikern als freie Mitarbeiter ohne … · Begriffe der Theater-, Konzert- und Gastspieldirektionen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 12
Krankenversicherung – Arzneimittel

Generikaabschlagspflicht · "Patentfreiheit" bei fehlendem Schutz des Wirkstoffes durch … · Zulässigkeit der Feststellungsklage · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Haftungsverteilung bei einem durch ein Überholmanöver … · Schmerzensgeld bei mehrfachen Brüchen im Unterschenkel …

Zivilrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Schaufenstergestalter · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
OVG Saarland 1. Senat Urteil LS zitiert von 7
Ausgleich für verfallenen Resturlaub

Verletzung der Hinweispflicht des § 83 Abs. 7 BG SL 2009 · keine) Kürzung in Vollzeitbeschäftigung erworbener …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt