Urteile zu § 47 GKG – Seite 310

Gerichtskostengesetz

24.927 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.927 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Physiotherapeutin · nicht zur Leistungserbringung zugelassen · Tätigkeit in der Praxis eines zur Leistungserbringung … · Vertrag über eine freie Mitarbeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 8
Sicherstellung von Schusswaffen und Munition

Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO · Zumutbarkeit des Abwartens einer Entscheidung in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS
Widerruf einer Reisegewerbekarte

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung · Auswirkungen auf Vollziehbarkeit · Verwechslung eines Aktenzeichens bei Beschwerdeerhebung

Verwaltungsrecht
OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Nachbarschaftsrecht in Sachsen-Anhalt

Anspruch auf Beseitigung einer Einfriedungsmauer und von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 16
Sozialhilfe – Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12

örtliche Zuständigkeit für den Abschluss einer … · ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle · Anrufung der Schiedsstelle während des laufenden … · keine Notwendigkeit der Kündigung oder sonstigen Beendigung …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Soziale Pflegeversicherung – Pflegeheim

vollstationäre Pflege · Anerkennungsbetrag · aktivierende Pflege · Pflegestandard

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen