Urteile zu § 47 GKG – Seite 309

Gerichtskostengesetz

24.927 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.927 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss
Drittschutz von § 8 Abs. 2 S. 2 KHG

Verfahrensrechte bei der Aufnahme in die Fortschreibung des … · Aufnahmebescheid ist kein Dauerverwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Urteil
Sozialhilfe – örtliche Zuständigkeit

Wechsel von ambulant betreuter Wohnmöglichkeit in … · Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers am letzten … · keine Anwendung des § 98 Abs 2 S 2 SGB 12

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 31
Kassenärztliche Vereinigung – Bemessung des Regelleistungsvolumens

Vergütung der wesentlichen Leistungen des Fachgebiets eines … · gerichtliche Überprüfung der Grundlagen für die Ermittlung … · Vertragspartner der Gesamtverträge · keine Verpflichtung zur Vereinbarung von ergänzenden …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Besetzung der Richterbank

Angelegenheit des Vertragszahnarztrechts · Zahntechniker-Innung · Rabattvertrag mit Krankenkasse · absoluter Revisionsgrund

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 6. Senat Beschluss LS zitiert von 59
Vertragsärztliche Versorgung – § 116 SGB 5

keine Ermächtigung eines Arztes für Kinder- und … · Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf das Fachgebiet

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 1
Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsgremien

bedarfsbezogene Zulassungsentscheidung · Voraussetzung für Ermächtigung nach § 119a SGB 5

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen