Urteile zu § 47 GKG – Seite 316

Betreibereigenschaft

Kostenquotelung bei mangels Begründung unzulässiger …

Abgrenzung zur selbständigen Tätigkeit

Infektionsschutzgesetz · Trinkwasserverordnung · aufschiebende Wirkung · Ordnungsverfügung · Verwaltungsrecht

Einreichung der Prozessvollmacht zu den Gerichtsakten

Verfahrensmangel · Auslegung von Prozesserklärungen

Kontrolle eines nach dem Fällen eines Baumes entstandenen …

Voraussetzung eines Schlichtungsfehlschlags für eine … · Gestaltungsmacht des Gesetzgebers bei der konkreten … · Erlöschen eines anderweitigen Vergütungsanspruchs durch … · Mitwirkung des Krankenhauses beim Nachweis der …

keine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung für … · keine Verwirkung durch Unterlassen

Krankenhausbehandlung · Prüfverfahren durch Medizinischen Dienst der … · Anspruch auf Aufwandspauschale · keine Abrechnungsminderung

Notfall · Überprüfung landesrechtlicher Vorschriften über den … · Überprüfungsrecht der Krankenkassen auf …

Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit · keine Kodierung einer weiteren Nebendiagnose für eine … · Vergütungsstreit · Zulässigkeit des Austauschs einer tatsächlich …

Beweis der Kausalität des Beratungsfehlers

Streitwert

Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts

1. Klinisches Semester

Beschwer bei der Verurteilung zur Duldung eines Notwegs und …

immissionsschutzrechtlicher Konflikt · Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot · Festsetzung eines städtebaulichen Erhaltungsbereichs · Einhaltung eines Mindestabstands zur Nachbargrenze

Verbrühung eines spielenden Kindes beim Transport von …

bauliche Anlage eigener Art · Rampe mit Treppe

hervortretende Bauteile · Bestimmung der Abstandsfläche

Ermittlung des Beschwerdewerts nach einseitiger … · Berücksichtigungsfähigkeit der geltend gemachten …