§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.927 Entscheidungen) – Seite 317

OVG NRW Beschluss 15.06.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2015 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 15.06.2015

Entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kommt die Aussetzung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 15.06.2015 zitiert von 1

Über das Vermögen der Schuldnerin ist durch Beschluss des Amtsgerichts Bielefeld vom 16.04.2004 das …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.06.2015 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.06.2015 zitiert von 1

Die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen auch in Ansehung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Beschluss 15.06.2015 LS

Streitwert bei Klage eines Haftungsschuldners nur gegen das Leistungsgebot

Steuerrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 15.06.2015 zitiert von 4

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.06.2015 LS zitiert von 9

Zu den Anforderungen an Waffenverbote gemäß § 41 WaffG

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2015 zitiert von 10

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2015 zitiert von 2

Entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kommt die Aussetzung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 11.06.2015 zitiert von 1

Schadenersatz für Mehrkosten bei Sanierungsarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 11.06.2015 zitiert von 3

Haftung der Bank bei kreditfinanziertem Immoblienerwerb

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 11.06.2015 LS zitiert von 1

Immobiliendarlehen nach französischem Recht

Sofortige Fälligstellung im Falle von betrügerischen oder …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 11.06.2015 LS zitiert von 2

Zum Ersatz finanzieller Ausfälle eines Aufgabenträgers der Abwasserentsorgung aufgrund des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.06.2015 LS zitiert von 2

Vorläufige Rückumsetzung einer Beamtin auf den bisherigen Dienstposten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2015 zitiert von 1

Zustellung einer Abschrift

Rechtsmittelbelehrung über Sitz des Gerichts

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 10.06.2015 LS zitiert von 1

Nutzungsuntersagung: Einfamilienhaus als Ferienhaus im reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die vom Antragsteller beabsichtigte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2015 LS

Ein Verhalten in der Vergangenheit, das sehr lange zurückliegt und seither durch eine wechselnde …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 08.06.2015 LS

Planübergreifender und planinterner Nachbarschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2015 zitiert von 15

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2015 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.06.2015 zitiert von 3

Geltung der Widerrufsfrist bei Anwendung des § 18 Abs 3 BBergG

kein) Ermessen beim Widerruf · Berücksichtigung des Marktbedarfs · Zweck der bergrechtlichen Widerrufsmöglichkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.06.2015 LS zitiert von 2

Notwendigkeit einer Abschiebungsankündigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2015 zitiert von 35

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 2241/14 gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 05.06.2015 LS zitiert von 6

Erfolgloser Antrag eines Ministerialrats auf Zulassung der Berufung, der die Weiterbeschäftigung über die in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 05.06.2015

Der Antragsteller wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 05.06.2015

Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 03.06.2015 LS zitiert von 5

Zur Abruffrist von Fördermitteln im Rahmen der Krankenhausfinanzierung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2015 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 03.06.2015 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln zur Behandlung der erektilen Dysfunktion

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2015 zitiert von 5

Bei der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO überwiegt das Suspensivinteresse des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 03.06.2015

Amtshaftungsanspruch wegen unterlassener Überprüfung der Änderung einer Teilungserklärung durch …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 03.06.2015

Die Berufung wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückgewiesen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.06.2015 LS

Durchführung tierärztlicher Leistungen unter Verwendung eines mobilen Fahrzeugs

- Preis-Leistungs-Angabe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2015 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag der Antragstellerin unter dem 15.4.2015 teilweise stattgegeben und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2015 zitiert von 3

In Verfahren der vorliegenden Art ist ein Anordnungsanspruch nur glaubhaft gemacht, wenn eine Verletzung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.06.2015 zitiert von 2

Das beklagte Land hat mit Bescheid vom 1. Juni 2010 die Probezeit der Klägerin bis zum 2. April 2011 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.06.2015 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat unter dem 13.4.2015 den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Urteil 02.06.2015

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.06.2015 LS zitiert von 5

Bestimmtheit einer Immissionsschutzrechtlichen Messanordnung

Anhörungsmangel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.06.2015 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner bei dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.06.2015 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner bei dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 02.06.2015

Rückforderung von Wertermittlungsgebühr bei Verbraucherdarlehen

Wertermittlungsgebühr · Verbraucherdarlehensvertrag · Unwirksamkeit der AGB · Ungerechtfertigte Bereicherung · Verjährung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.06.2015 zitiert von 7

Beförderungsentscheidung und dienstliche Beurteilung im Beamtenrecht

Dienstliche Beurteilung · Beförderungsverfahren · Organisatorische Gestaltungsfreiheit · Beamtenrecht · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.06.2015 LS zitiert von 1

Zu der Frage, ob die vom Luftfahrt Bundesamt in den Nachrichten für Luftfahrer (NfL) II 36/05 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 02.06.2015 LS zitiert von 25

Sicherung einer planungsrechtlich zulässigen Grenzbebauung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 10. Senat Beschluss 01.06.2015

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.06.2015

Soweit sich der Kläger zu Beginn der Begründung des Antrags auf seinen gesamten erstinstanzlichen Vortrag …

Verwaltungsrecht