§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.927 Entscheidungen) – Seite 318

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 01.06.2015 LS

Außerkapazitäre Zulassungsbewerbung im Studiengang Humanmedizin; hier

Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.05.2015 zitiert von 1

Die Berufung kann zunächst nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 28.05.2015

Berufung gegen Urteil wegen Verkehrsunfalls mit Baustellenlage

ZPO § 522 Abs. 2 · Berufungszulassung · Vorläufige Vollstreckbarkeit · Kostenverteilung · Gebührenstreitwert

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 28.05.2015 LS zitiert von 16

Zur Frage, ob es sich bei einer Einrichtung zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung von Flüchtlingen und …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 28.05.2015 LS zitiert von 74

Betriebsprüfung – Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen gegenüber Insolvenzverwalter …

Befreiung von Verpflichtung zur Beitragsentrichtung an … · Arbeitgeber/Insolvenzverwalter · Einwand der Zahlungsbefreiung · Erfüllungseinwand

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.05.2015 LS zitiert von 9

Einer Gemeinde steht bei der Bestimmung des Vorteilssatzes ein weitgehendes Ermessen hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.05.2015 LS zitiert von 2

Abschiebungsschutz – Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumsverfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 26.05.2015 LS zitiert von 9

Beurteilung von Flächen als Wald

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2015 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht und mit zutreffender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 26.05.2015 LS zitiert von 4

Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2015 zitiert von 2

Das klägerische Vorbringen zeigt weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 26.05.2015 LS zitiert von 6

Bestimmung über kleineren Bauabstand im Ortsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 26.05.2015

Voraussetzungen einer Titelgegenklage nach § 767 ZPO analog

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 25.05.2015

Die Klägerin macht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht Forderungen aufgrund eines wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.05.2015 LS zitiert von 3

Zur Frage, ob Personengesellschaften als Sammler von Abfällen im Sinne von § 3 Abs. 10 KrWG tätig sein können …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 1

Finanzausgleich für Neubau einer Straßenverbindung zwischen zwei Bundesländern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2015 zitiert von 11

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2015 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 2

Rückforderung von Finanzhilfen für Ersatzschulen bei fehlendem Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2015 zitiert von 8

Zulassung zum Medizinstudium außerhalb der festgesetzten Kapazität

Studienkapazität · Kapazitätsverordnung · Vertragsausbildung · Zulassungsbeschränkung · VwGO

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2015 zitiert von 36

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 8

vorläufiger Rechtsschutz – zur Frage der Einhaltung eines Grenzabstandes zum Nachbarn für Dachterrassen und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 19.05.2015 LS zitiert von 5

Heranziehung zu wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen

Beitragszuschlag für Vollgeschosse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 18.05.2015 LS zitiert von 12

Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit einer Diplomphysikerin als Systemspezialistin für einen …

Projektauftrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.05.2015 zitiert von 20

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.05.2015

Nachberechnung von Krankenhauskosten nach vorbehaltsloser Endabrechnung

Nachberechnung · Treu und Glauben · Endabrechnung · Krankenhausvergütung · Sachverhaltsaufklärung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.05.2015

Der Kläger begehrt die Zahlung von weiteren 8.357,74 EUR für Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 15.05.2015 LS

Frist für die Meldung einer Erkrankung als Berufskrankheit

Anforderungen an eine zur Dienstunfallanerkennung führende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 13.05.2015 LS zitiert von 3

Slowakischer Hochschulgrad doktor práv

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 13.05.2015

Der Antrag hat ungeachtet der Frage, ob er nicht bereits mangels Mitteilung der aktuellen ladungsfähigen …

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Beschluss 13.05.2015 zitiert von 10

Sozialgerichtliches Verfahren – keine Durchführung eines Revisionsverfahrens wegen Kürzungsregelung des § 95d …

Honorarkürzung · keine nachträgliche Verminderung · sachliche Rechtfertigung von Ungleichbehandlung zwischen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.05.2015 zitiert von 15

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.05.2015 zitiert von 7

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2015 LS zitiert von 3

Die Vergnügungsteuer hat nicht den Charakter einer Umsatzsteuer im Sinne des Art. 401 der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 12.05.2015 LS

Anspruch auf Zahlung von Leistungen wegen Invalidität

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 12.05.2015 LS

Einreisevoraussetzungen für Elternteil eines deutschen Kindes

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.05.2015 LS zitiert von 1

Bewilligung von Altersteilzeit im Blockmodell

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 12.05.2015 zitiert von 1

Ob an dem Gebäude, in dem die Antragstellerin zwei Spielhallen betreibt, lediglich die Bezeichnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2015 zitiert von 1

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1, 87a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3, 92 Abs. 3 Satz …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 12.05.2015

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2015

Denn der zwischen den Beteiligten geschlossene Verlängerungsvertrag vom 25. Juni 2014/3. Juli 2014 stehe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.05.2015 zitiert von 5

Haftung von Geschäftsführer für Steuerschaden bei Insolvenz

Geschäftsführerhaftung · Steuerschadensersatz · Mittelvorsorgepflicht · Insolvenz · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2015 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Ablehnung der Beförderung wegen Disziplinarverfahren

Beförderungsrecht · Disziplinarverfahren · Eignung für den Dienstposten · Zulassungsverfahren · VwGO § 124a

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2015 zitiert von 1

Die Berufung kann nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 08.05.2015 LS

Verkehrssicherungspflicht für denkmalgeschütztes Grabmal

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2015 zitiert von 6

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2015 zitiert von 2

Die am 14. April 2015 eingelegte Berufung des Klägers gegen das seinen Prozessbevollmächtigten am 16. März …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 08.05.2015 LS zitiert von 2

Ausschluss eines Beamten vom Auswahlverfahren der Deutschen Postbank AG

Offenlegungspflicht bezüglich Art des Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 08.05.2015 LS

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Klärung des Fortbestehens der Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert