Urteile zu § 47 GKG – Seite 319

Gerichtskostengesetz

24.927 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.927 Entscheidungen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 08.05.2015 LS zitiert von 12

Sicherstellung eines gefährlicher Hundes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.05.2015 LS zitiert von 7

Für die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines auf drei Monate befristeten Aufenthaltsverbotes in sechs …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 07.05.2015 LS zitiert von 1

Vorlagefähigkeit einer Fernsehsendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 06.05.2015 LS zitiert von 2

Konkurrenz Versetzungsbewerber/Beförderungsbewerber Ausschöpfen der dienstlichen Beurteilungen bei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Beschluss 06.05.2015 zitiert von 3

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS

Auskunftsanspruch der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 06.05.2015 LS zitiert von 2

Auslegung einer öffentlich rechtlichen Willenserklärung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2015 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2015

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2015

Der Antragsteller verfügt über ein abgeschlossenes Studium der Zahnmedizin an der Ain Shams Universität in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.05.2015 LS

Erstattung von Ausbildungskosten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2015

Es fehlt das für den Erlass der begehrten Regelungsanordnung (vgl. § 123 Abs. 1 VwGO) erforderliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.05.2015

Das Verwaltungsgericht hat es im Ergebnis zu Recht abgelehnt, die begehrte einstweilige Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 04.05.2015

Einspruch gegen ein Versäumnisurteil

Anforderungen an die Einspruchsschrift

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2015 zitiert von 1

Aus den im Antrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Berufung …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 30.04.2015 LS zitiert von 1

Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung

Zuordnung der Nutzungsart für jede einzelne Nutzungseinheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 30.04.2015 LS zitiert von 3

Persönliche Beitragspflicht des Zwangsverwalters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 30.04.2015 LS

Erfolglose Beschwerde gegen eine im Konkurrentenstreitverfahren um Beförderungsplanstellen für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.04.2015 zitiert von 1

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 147 Abs. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 30.04.2015

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz und die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 30.04.2015 LS

Erhebung der Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz

Verjährung von Erstattungsansprüchen nach dem AbsFondsG

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 29.04.2015 LS zitiert von 3

Fitnesscenter als "öffentlich genutztes Gebäude" neben Störfallbetrieb

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2015

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 29.04.2015 zitiert von 1

Notarhaftung: Fehlender Hinweis auf mögliche Unwirksamkeit eines Kaufangebots

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 29.04.2015

Der Kläger verlangt mit der Klage von dem Beklagten die Erstattung von Verdienstausfall, da er infolge eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.04.2015 LS zitiert von 2

Einem im Libanon registrierten palästinensischen Flüchtling ist es im Rahmen der ihm nach § 33 BeschV …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.04.2015 LS

Rückforderung von Versorgungsbezügen

Zusammentreffen mit Altersrente · Verjährung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 29.04.2015 zitiert von 2

Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Beendigung eines Verbraucherdarlehensvertrags durch Widerruf

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.04.2015 LS zitiert von 7

Befugnis des Verordnungsgebers ausbildungsrechtliche Regelungen im Rahmen der Approbationsordnung für Ärzte …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 4

Beitragsrecht: Zum Ersatz von Zinsaufwendungen und entgangener Guthabenzinsen aufgrund des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 15. Senat Beschluss 28.04.2015 zitiert von 10

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2015 zitiert von 16

Dem Zulassungsvorbringen lässt sich nicht entnehmen, dass einer der geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 2

Ersatz entgangener Guthabenzinsen aufgrund des "Beitragsmoratoriums" im Freistaat Thüringen 2004

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2015 LS zitiert von 6

Gewichtung von Einzelmerkmalen dienstlicher Beurteilungen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 14

Beruht die Überzahlung auf einem Eingabefehler der Behörde im Rahmen der Massenverwaltung und wird dieser …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 12

"Beginn der Leistung" im Sinn von SGB 8 § 86 d

Vorliegen eines pflichtwidrigen Verhaltens im Sinn von SGB …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.04.2015

Denn das Zulassungsvorbringen erfüllt insgesamt schon nicht die Anforderungen an eine hinreichende Darlegung …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.04.2015 LS zitiert von 2

Ersatz von Zinsaufwendungen und entgangener Guthabenzinsen aufgrund des "Beitragsmoratoriums" im Freistaat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.04.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergeben sich keine ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 27.04.2015 LS zitiert von 13

Nachbarschutz bei Wohnungseigentum

Genehmigung eines 805 qm großen Einkaufsmarkts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2015 zitiert von 18

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.04.2015 LS zitiert von 10

Gewerbliche Anordnung der Fassadengestaltung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2015 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat seiner Annahme, der Kläger sei gewerberechtlich unzuverlässig, unter anderem …

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 21

Krankenversicherung – Hilfsmittelerbringer

Informationsrecht über Inhalt abgeschlossener … · Annex des Beitrittsrechts · Innung · keine Gestaltung oder Lenkung des Wettbewerbs der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 22.04.2015 LS zitiert von 6

Vorlage eines Sanierungsplans für eine Tongrube

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2015 LS zitiert von 6

Auf der Grundlage des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds.

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 3. Senat Beschluss 22.04.2015 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

im Revisionsverfahren nur auf Bundesrecht bezogene … · Bedeutung des Schriftformerfordernisses nach § 59 Abs 2 SGB … · keine Anwendung von § 57 Abs 1 SGB 10 auf die Kündigung …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 16

Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütung von Krankenhausbehandlung während notwendiger … · unwirtschaftliche Verlängerung der Krankenhausverweildauer · Bestehen von Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 21.04.2015 LS zitiert von 59

Krankenversicherung – Krankenhaus

Anspruch einer Krankenkasse auf Erstattung ohne Rechtsgrund … · Krankenhaus kann Einwand unzulässiger Rechtsausübung nicht …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen