Urteile zu § 47 GKG – Seite 320

Gerichtskostengesetz

24.927 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.927 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 47
Krankenversicherung – Krankenhaus

Krankenhausvergütungen unterliegen der vierjährigen … · keine weitere zeitliche Einschränkung der … · Verwirkung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 70
Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütung · neurologische Komplexbehandlung eines akuten Schlaganfalls … · Auslegung des OPS 2007 Kode 8-981 · 24-stündige Anwesenheit eines Facharztes oder eines …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 1
Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht

Gefahrtarif 2008 · Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe · Bäckerei- und Konditoreibetriebe · keine getrennte Veranlagung für den Vertrieb

Sozialrecht Aufgehoben
OVG Thüringen 3. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Schließung einer Spielhalle

Verfassungsfragen im Eilverfahren · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütung der Krankenhausbehandlung einer Dialysepatientin · zweiseitiger Vertrag- Abgrenzung von Haupt- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Umsetzung eines Beamten

Beteiligung von Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte · Rechte des Beamten auf Beteiligung

Verwaltungsrecht
OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss LS zitiert von 11
Lauf der Genehmigungsfrist des PBefG § 15 Abs 1

Annahme der Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Magdeburg 45. Kammer Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Abrechnungsstreit · Grundsatz von Treu und Glauben hindert nicht an der … · Verwirkung des Vergütungsanspruchs

Sozialrecht