Urteile zu § 47 GKG – Seite 321

Gerichtskostengesetz

24.927 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.927 Entscheidungen

BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 14
Sozialhilfe – Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den … · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die … · Herberge am Einrichtungsort

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 3
Krankenversicherung – Krankenkasse

keine finanzielle Förderung von …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss
Zuständigkeit des Beauftragten im Sinne des § 77 WVG

Pflicht zur Festsetzung und Erhebung von … · rückwirkende Erhöhung von in vorausgegangenen Jahren … · Umlagefähigkeit von Prozesskosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 7
Dienstliche Beurteilung der Polizeibeamten

Rechtmäßigkeit des praktizierten Rankingverfahrens · Unabhängigkeit des Erstbeurteilers

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen