Urteile zu § 47 GKG – Seite 322

Gerichtskostengesetz

24.927 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.927 Entscheidungen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.03.2015 LS zitiert von 4

Unterzeichnung der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung

Fristversäumnis · Wiedereinsetzung · dienstliche Beurteilung · Ranking

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2015 zitiert von 8

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 16.03.2015

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, hat in der Sache nach einstimmiger Überzeugung des Senats jedoch …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2015 zitiert von 17

Das Verwaltungsgericht hat den auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 13.03.2015 LS zitiert von 1

Herausgabe eines nicht rechtskräftigen Strafurteils an Medienvertreter

Gefahr einer Beeinflussung von Zeugen in einem noch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.03.2015 LS

Verlust des Prüfungsanspruchs

Exmatrikulation mit Wirkung ex nunc

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 3

Heranziehung von Einzelhandelsunternehmen zur Handelsstatistik

Verwaltungsrecht

SG Duisburg Beschluss 12.03.2015

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Nachforderung von Beiträgen einschließlich Säumniszuschlägen in …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 5

Informationsfreiheit: Zugang zu Preiskalkulation

Anschluss- und Benutzungszwang · Nahwärmeversorgung · Geschäftsgeheimnis

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 12.03.2015

Stufenklage: Ansprüche eines Handelsvertreters unter Berücksichtigung einer Mehrjahresvereinbarung mit einem …

Zivilrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 5

Auseinandersetzung des Vermögens eines fehlerhaften Zweckverbandes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Ausgleichsanspruch für Schäden am an einer Grenzwand …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 11.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist Gesellschafter der Beklagten

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen

LSG NRW Urteil 11.03.2015

Nachentrichtung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen für Beschäftigte eines Vereins

Gesetzliche Krankenversicherung · Pflegeversicherung · Vereinsmitarbeiter · Betriebsprüfung · Beitragspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2015 zitiert von 3

Dienstliche Beurteilung von Polizeibeamtem mit Gesamtnote „entspricht voll den Anforderungen

Beamtenrecht · Dienstliche Beurteilung · Beurteilungsverfahren · Hierarchieübergreifendes Ranking · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 11.03.2015 LS zitiert von 1

Abfallbeseitigungsrecht- Abfälle aus einem Krankenhaus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 11.03.2015

Nachentrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen für Tätigkeiten in sozialem Bereich

Rentenversicherungspflicht · Vereinsmitgliedschaft · Soziale Dienstleistung · Betriebsprüfung · Beitragsnachforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2015 zitiert von 4

Dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten mit Behinderung

dienstliche Beurteilung · Beamtendienstrecht · Behinderung · Bewertungsmaßstab · Beurteilungsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 11.03.2015 LS

Bauprozess: Zurückverweisung in die erste Instanz zur notwendigen Beweisaufnahme durch …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2015 zitiert von 37

Denn die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 4 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 11.03.2015 LS zitiert von 1

Konkurrentenstreit zwischen Pferdezuchtvereinen wegen Totalisatorerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 10.03.2015 LS zitiert von 67

Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung · Risiko der kostengünstigen Verschaffung von Mitteln für … · Gewährung von Krankenhausbehandlung nach medizinischen … · uneingeschränkte Geltung des Wirtschaftlichkeitsgebots auch …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Beschluss 10.03.2015

Der Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung, dass seine Ausschreibung zur Festnahme und Auslieferung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 10.03.2015 zitiert von 51

Krankenversicherung – Vergütung von Krankenhausbehandlung nach Fallpauschalen

Wirtschaftlichkeitsgebot · Behandlungsplanung · Pflicht des Krankenhauses zur Prüfung der Möglichkeit …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2015 LS zitiert von 2

Die Gewährung einer weiteren Beihilfe für Hörgeräte über die Höchstbetragsgrenze hinaus wegen einer …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 10.03.2015 zitiert von 12

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 10.03.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung, dass seine Ausschreibung zur Festnahme und Auslieferung im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.03.2015 zitiert von 7

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.03.2015 LS zitiert von 2

Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs

Kostenerstattung für die Anpassung von Aus- und …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 10.03.2015 LS zitiert von 12

Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.03.2015 zitiert von 2

Vorausleistungen auf wiederkehrende Ausbaubeiträge

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 09.03.2015 zitiert von 15

Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen

Bestimmtheit der Bezeichnung Ortslage · keine) trennende Wirkung einer Ortsdurchfahrt einer … · Aufwendungsmehrbelastung bei entsprechendem besonderen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 09.03.2015 zitiert von 5

Der klagende Landkreis macht gegenüber dem beklagten Landkreis unter Anwendung von § 95 Satz 1 SGB XII einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.03.2015 LS

Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.03.2015 LS

Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 06.03.2015 LS

Abschleppkosten: Beseitigung eines KFZ im Fußgängerbereich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2015 zitiert von 17

Anspruch auf Freizeitausgleich bei Feuerwehrdienst mit Opt-Out-Vereinbarung

Arbeitszeit · Opt-Out-Vereinbarung · Europarecht · Beamtenrecht · Zulage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 06.03.2015

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2015 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2015

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2015 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar zulässig, aber nicht begründet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2015 zitiert von 14

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2015 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar zulässig, aber nicht begründet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2015

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 05.03.2015 LS zitiert von 7

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung der Durchführung eines Bürgerbegehrens gegen ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 04.03.2015 LS zitiert von 6

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage die Aufhebung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 03.03.2015 LS zitiert von 6

Zur Anwendung des BauO BW 2010 § 56 Abs 2 Nr 1 bei der Aufstockung eines vorhandenen Gebäudes

Verwaltungsrecht