§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.927 Entscheidungen) – Seite 323

Vorrang des Sachleistungsanspruchs auf Durchführung von … · kein Versorgungsanspruch nach vertragsärztlicher Verordnung · formlose "Bescheinigungen" stehen förmlichen Verordnungen … · eigenes Prüfungs- und Entscheidungsrecht der Krankenkassen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 25.02.2015 zitiert von 26

Die als örtlicher Sozialhilfeträger klagende Stadt macht gegen die beklagte Krankenkasse einen …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2015 LS zitiert von 19

Zum Zweck der gerichtlichen Überprüfung, ob der Hochschule bei der Besetzung der nach der ZZ VO zur Verfügung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2015 zitiert von 16

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat durch den zuständigen Berichterstatter (§§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Beschluss 25.02.2015 LS zitiert von 10

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Klage eines Miterben auf Zahlung von zum Nachlass … · Streitwert · Sachaufklärungspflicht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.02.2015

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Honorarberichtigung

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 24.02.2015 LS

Schullastenausgleich nach der amtlichen Schulstatistik

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 24.02.2015 LS

Im Festsetzungsverfahren des Schullastenausgleichs ist nach dem Gesetz die in der amtlichen Schulstatistik …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 24.02.2015 LS zitiert von 20

Betriebsprüfung – Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Museumsführer · freier Mitarbeiter · Lehrtätigkeit · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 24.02.2015 zitiert von 4

Die angefochtene Baugenehmigung sei nicht schon aus formellen Gründen nachbarrechtswidrig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 23.02.2015 LS

Befristungsentscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 5 VwGO

Angriffs- und Prüfungsgegenstand im Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.02.2015 LS

Bauaufsichtliches Einschreiten: Inanspruchnahme des ehemaligen Eigentümers nach Eigentumsaufgabe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.02.2015

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 20.02.2015

Der Kläger, ein Elektrotechniker, der bei der Handwerkskammer eine Ausbildung zum Gebäudeenergieberater (HWK) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2015 zitiert von 1

Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserklärungen der Beteiligten in der Hauptsache erledigt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 20.02.2015 zitiert von 8

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 20.02.2015 LS zitiert von 2

Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht; hier

Antrag auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.02.2015 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2015 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Approbation als Arzt

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.02.2015 LS zitiert von 4

Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

psychische Erkrankung mit Suizidgefahr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 17.02.2015 LS zitiert von 1

Zulassung zum Bachelorstudiengang Lehramt Primar- und Sekundarstufe I in Hamburg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.02.2015 zitiert von 6

Nachdem die Beteiligten das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes übereinstimmend in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2015 LS zitiert von 9

Die auf einer Verständigung nach § 257c StPO beruhenden Feststellungen in einer strafgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2015 zitiert von 53

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2015 zitiert von 2

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 17.02.2015 LS

Nachbarklage gegen Befreiung für die Errichtung einer Mobilfunkantennenanlage im reinen Wohngebiet

Beeinträchtigung der städtebaulichen Gestalt

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 17.02.2015

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im Rechtsstreit S 2 KA 256/14 (Sozialgericht …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 16.02.2015 LS

Verjährungsvorschriften im BinSchG

Verhältnis zu landesrechtlichen Regelungen

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 16.02.2015 LS zitiert von 1

Haftungsprivileg des Arbeitgebers

Verkehrsunfall auf der gemeinsamen Heimfahrt zum privaten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 12.02.2015 LS

Der Ablehnungsgrund des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG, der dem materiellen Schutz von Betriebs- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.02.2015 zitiert von 7

Die Beschwerden haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen