Urteile zu § 47 GKG – Seite 324

Gerichtskostengesetz

24.927 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.927 Entscheidungen

BSG 10. Senat Beschluss

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · keine Klärungsbedürftigkeit bei von anderen obersten … · vorsorgliche Verzögerungsrüge vor Inkrafttreten des … · Einlegung einer Individualbeschwerde vor dem EGMR keine …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS

Anspruch einer juristischen Person auf Entschädigung … · Altfall · sozialgerichtliches Verfahren · Begrenzung des Streitgegenstands auf die Tatsacheninstanzen …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss zitiert von 5

Beschränkung der Gewerbefreiheit · Abgrenzung von Trinkhalle zu Schank- und Speisewirtschaft · Ungleichbehandlung im Verhältnis von Trinkhallen zu Imbissen

Verwaltungsrecht
OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1

Vollhaftung des Spurwechslers kraft Anscheinsbeweises

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen