§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.927 Entscheidungen) – Seite 325

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.01.2015

Die Klägerin wehrt sich gegen die Einbehalte von Krankenhausvergütungen, die die Beklagte unter Berufung auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 27.01.2015 LS zitiert von 7

endgültige Herstellung einer Anlage · Entstehung beitragsfähigen Aufwandes bei nichtigem … · zeitliche Obergrenze der Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 27.01.2015 LS zitiert von 9

Fortsetzungsfeststellungsklage – zum Feststellungsinteresse bei im Vorfeld einer Versammlung verfügtem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.01.2015 zitiert von 8

Der Einwand der Kläger, das Verwaltungsgericht habe die Ordnungsverfügung nur insoweit bestätigen dürfen, als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2015 zitiert von 9

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar zulässig, aber nicht begründet …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2015 LS

Die Ausschreibung zur Festnahme in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei ist kein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.01.2015

Anwendbarkeit des § 179 Abs. 3 AO (juris

AO 1977) auf Messbescheide · Entscheidung im Gewerbesteuermessbescheid über die …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 23.01.2015 LS

Gebührenzahlungspflicht bei Inanspruchnahme einer einem Dritten erteilten Baugenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.01.2015

Der Kläger ist ein Betrieb gewerblicher Art des Rundfunks B..., der in den Streitjahren mit der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 23.01.2015 LS

Dienstunfallrechtliche Anerkennung – angeblicher

Folgen einer Grippeschutzimpfung durch den Polizeiarzt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2015 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 22.01.2015 LS zitiert von 1

Erledigte sportwettenrechtliche Untersagungsverfügung

Fortsetzungsfeststellungsklage · Entschädigungsanspruch eines rechtswidrig …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2015 zitiert von 19

Aus dem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2015 zitiert von 11

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2015

Die von der Beklagten erhobenen Einwände zeigen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2015 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2015 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2015 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.01.2015 LS

Mehrere Flüssiggasbehälter als einheitliche Anlage.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2015 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 20.01.2015 LS

Prozesszinsen für Erstattungsansprüche zwischen Sozialleistungsträgern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.01.2015 zitiert von 7

Die angefochtene Nutzungsuntersagung erweise sich bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2015 zitiert von 15

In der Sache hat er jedoch keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2015

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2015 zitiert von 9

Die zulässigen Beschwerden sind begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 20.01.2015 LS zitiert von 4

Die von der Tierseuchenkasse in ständiger Verwaltungspraxis vorgenommene Aufrechnung mit an sie abgetretenen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.01.2015 LS zitiert von 1

Wirkungslosigkeit einer Beschwerde gegen erstinstanzliche Sachentscheidung im Eilverfahren bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2015 zitiert von 6

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Aufnahmekapazität im Studiengang Zahnmedizin bei der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2015 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten im Sinne von § 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2015 zitiert von 12

Der Prozesskostenhilfeantrag für das zweitinstanzliche Verfahren ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 19.01.2015 LS zitiert von 4

Zeitliche Begrenzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.01.2015 LS zitiert von 5

Schließung einer Spielhalle

Erlöschen der Betriebserlaubnis wegen wesentlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.01.2015 LS

Beitrag zur Rechtsanwaltsversorgung

Abgrenzung von Stundung und Vollstreckungsverzicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2015 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem sich der Kläger bei verständiger Würdigung seines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2015 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.01.2015 zitiert von 4

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 19. August 2014 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.01.2015 zitiert von 9

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 15.01.2015

Zuweisung eines Schülers in ein Landesförderzentrum

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.01.2015 LS

Festlegung der Prüforte für die praktische Fahrerlaubnisprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.01.2015 LS zitiert von 7

Zur mangelnden Erforderlichkeit einer Befristung der Wirkungen einer Abschiebung schon bei Erlass der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.01.2015 LS zitiert von 1

Bindungswirkung eines Strafurteils hinsichtlich der Kraftfahreignung bei Konsum von Cannabis und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 14.01.2015 LS

Abtretung vertragsbezogener Gestaltungsrechte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 13.01.2015 LS zitiert von 2

einstweiliger Rechtsschutz – Abschiebungsschutz für Ausländer bei behaupteter Suizidgefahr infolge einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 13.01.2015 LS

Übergangsregelung von Beihilfeansprüchen in Thüringen

statische Verweisung auf Beihilfevorschriften des Bundes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 13.01.2015 zitiert von 1

Haftung des Herstellers wegen fehlerhafter Herstellung bzw. mangelhafter Konstruktion eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen