Urteile zu § 47 GKG – Seite 326

Gerichtskostengesetz

24.927 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.927 Entscheidungen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2015 LS

Art. 14 Abs. 4 Satz 1 der VO (EG) Nr. 216/2008 ist nicht als eine Übergangsbestimmung zu handhaben, die nur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Urteil 13.01.2015 LS zitiert von 4

Vertretung der Gemeinde bei beamtenrechtlichen Entscheidungen gegen Bürgermeister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.01.2015 LS zitiert von 1

Anliegergebrauch: Wiederherstellung einer Grundstückszufahrt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2015 zitiert von 1

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz und die Prozesskostenhilfebeschwerde 19 E …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2015 zitiert von 4

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz und die Prozesskostenhilfebeschwerde 19 E …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.01.2015 LS

Beseitigung einsturzgefährdeter Gebäude (Ersatzvornahme/Kosten)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.01.2015

Der Berichterstatter entscheidet über den Antrag des beklagten Landes im Einverständnis der Beteiligten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.01.2015 zitiert von 3

Derjenigen der Antragstellerin bleibt der Erfolg versagt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.01.2015 zitiert von 24

Es sei nichts dafür ersichtlich, dass die Baugenehmigung zu Lasten der Antragstellerin gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2015

Die Berufung kann zunächst nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen werden

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 07.01.2015 LS zitiert von 6

Beihilfefähige Kosten der Behandlung einer erektilen Dysfunktion

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 07.01.2015 LS zitiert von 2

Zum Widerruf einer Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.01.2015 zitiert von 3

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2015

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.01.2015 LS zitiert von 1

Zur fehlenden Zuverlässigkeit eines Krankentransportunternehmers aufgrund zahlreicher Verkehrsverstöße.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 06.01.2015

Vorausleistungsbescheid für Straßenausbaubeiträge aufgehoben

Straßenausbaubeitrag · Erschließung · Nutzungsfaktor · Denkmalschutz · Vorausleistung

Verwaltungsrecht

SG Hannover Urteil 06.01.2015

Streitig ist, ob der Klägerin für Leistungen der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II Erstattungsansprüche …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2015 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit zweier Bescheide, mit dem die Beklagte die Klägerin zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.01.2015 zitiert von 4

Dabei prüft der Senat allein die von den Beteiligten im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (vgl. § 146 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat Beschluss 05.01.2015 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Zivilprozess

Versendung der Berufungsschrift an die Faxnummer des …

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 05.01.2015

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 29.12.2014 LS zitiert von 4

Überwachung der Schulpflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.12.2014 LS

Benutzung einer kommunalen Einrichtung durch fraktionsloses Mitglied einer kommunalen Vertretungskörperschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2014 zitiert von 9

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.12.2014 LS zitiert von 1

Gefahrenabwehr bei Himmelslaternen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 23.12.2014 LS zitiert von 1

Glücksspielaufsichtliche Anordnung – Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 23.12.2014 LS

Schmerzensgeldbemessung: Berücksichtigung der Verhältnisse des Heimatlandes des Geschädigten

Außenknöchelbruch des linken Sprunggelenks

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.12.2014 zitiert von 27

Hinwendung zum Lehrerberuf

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2014 zitiert von 5

Der am 27. Januar 1974 geborene Kläger ist nigerianischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2014 zitiert von 15

Plausibilitätsdefizit bei Regelbeurteilung im Dienstrecht

Beurteilungsrecht · Plausibilitätsgebot · Verwaltungsverfahren · Dienstrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2014

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.12.2014 LS

Passivlegitimation der den Widerspruchsbescheid erlassenden Behörde

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2014 zitiert von 3

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe ist gegeben

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 19.12.2014 LS

Anforderungen an Einfriedigungen an öffentlichen Wegen und in Vorgärten in Hamburg

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 19.12.2014 LS zitiert von 1

Bergrechtlicher Betriebsplan – Notwegerecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 19.12.2014 zitiert von 3

Schlüsselfertige Erstellung einer Wohnanlage

Begriff des Bauwerks

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 19.12.2014 LS

Ausweisung eines gemäß Art. 7 ARB 1/80 (juris

EWGAssRBes 1/80) assoziationsberechtigten Straftäters

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 19.12.2014

Vertragsstrafe aus Vergleich (Vermarktung von Wassersporthindernissen "Obstacles")

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 19.12.2014

Nachdem der Kläger seinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 19.12.2014 LS

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Erforderlichkeit von tatsächlich entstandenen Nebenkosten … · Regelung des JVEG als Schätzgrundlage · Ersatzfähigkeit der vom Sachverständigen in Anspruch …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.12.2014 LS zitiert von 50

Zur Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung nach Antragsänderung im Berufungsverfahren

Präjudizinteresse bei Anerkenntnis der Rechtswidrigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014 zitiert von 2

Mit ihrem Beschwerdevorbringen hat die Antragsgegnerin nichts Durchgreifendes vorgetragen, was zu einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren vorgetragenen Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.12.2014 LS

Zulassung zur Prüfungsphase des zweiten Staatsexamens (Lehramt)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 16

Schülerbeförderungskosten: Gleichbehandlung

Schüler einer Privatschule und solche einer öffentlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2014

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.12.2014

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht