Urteile zu § 47 GKG – Seite 327

Gerichtskostengesetz

24.927 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.927 Entscheidungen

BSG 8. Senat Urteil zitiert von 32
Sozialhilfe – Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung

örtliche Zuständigkeit · letzter gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die … · Aufenthalt in einer der Einrichtung angeschlossenen Herberge · Anforderungen an die Vorverlagerung des Schutzes des …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Betriebsprüfung – Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Anzeige von Masseunzulänglichkeit seitens des … · Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen · Masseverbindlichkeit iSv § 209 Abs 1 Nr 3 InsO · Pflicht zu Erstellung von Beitragsnachweisen

Sozialrecht Aufgehoben
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Prüfungsgegenstand des Beschwerdeverfahrens

Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Ehegatten einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Aufnahme in den Krankenhausplan

Bedarfsanalyse · Datengrundlage · behördliche Einschätzungsprärogative

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflicht

zahnärztliche Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis auf … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Soziale Pflegeversicherung – ambulanter Pflegedienst

Versorgungsvertrag · fristlose Kündigung · Abrechnung nicht erbrachter Leistungen · gröbliche Pflichtverletzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil LS zitiert von 3
Bemessung von Gebühren

Festlegungen durch den Verordnungsgeber

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen