Urteile zu § 47 GKG – Seite 328

Gerichtskostengesetz

24.927 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.927 Entscheidungen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.12.2014 LS

Arzthaftungsprozess: Umfang der Substanziierungspflicht des Patienten bei den Behandlungsfehler negierenden …

Indizwirkung einer unterzeichneten Patienteneinwilligung … · Notwendigkeit einer Beweiserhebung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.12.2014 LS zitiert von 2

Immissionsschutzrechtliche Anordnung: Landwirtschaft

Lärm durch maschinelle Fütterungsvorgänge zur Nachtzeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 08.12.2014

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks X... ... im Gebiet der beklagten Stadt

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 08.12.2014 LS zitiert von 8

Wegfall entstandener Säumniszuschläge bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 04.12.2014 zitiert von 2

Wettbewerbsverstöße von Lotterieveranstaltern und Lottoannahmestellen

Anforderungen an Testkäufe zur Sicherstellung des … · Sachdienlichkeit einer Klageänderung durch die Einführung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 04.12.2014 LS

Erkennungsdienstliche Maßnahmen gemäß SOG ST § 21 Abs 2 Nr 2

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 03.12.2014 LS zitiert von 4

Denkmalschutz in Hamburg

Ensembledenkmal

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 02.12.2014 LS zitiert von 1

Ausländerrechtliche Betretenserlaubnis zur Teilnahme an einer gerichtlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2014 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob in Niedersachsen bei einem ungenehmigten Umbruch von Dauergrünland die Wiederansaat verfügt …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 02.12.2014 LS

Eilverfahren gegen Maßnahmen aufgrund wasserrechtlicher Plangenehmigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.12.2014 LS zitiert von 7

Abschiebungsschutz bei posttraumatischer Belastungsstörung

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 13

Krankenkasse – Prüfanzeige an Krankenhaus über Abrechnungsprüfung durch MDK

Wahrung der Sechswochenfrist · Streitwert für eine Herausgabeklage im Rechtsmittelverfahren

Sozialrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.11.2014 LS zitiert von 6

Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts des Ausländers

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 27.11.2014 LS zitiert von 34

Krankenversicherung – Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen bei Gonarthrose gehört zum Kernbereich …

Begriff des Versorgungsauftrags · Mindestmengenbestimmung des G-BA · wirksame untergesetzliche Rechtsnorm · Krankenhaus

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.11.2014 LS zitiert von 2

Das nach § 37 SGB XI gezahlte Pflegegeld dient nicht zur Sicherung des allgemeinen Lebensunterhalts nach § 9 …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 27.11.2014 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit eines Versicherungsmaklerpools für Zuwiderhandlungen seiner Makler

Zivilrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 27.11.2014 LS zitiert von 5

Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 27.11.2014 zitiert von 8

Vergütung einer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 3

Keine Dachterrasse auf sog. Gartenhofhäusern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 26.11.2014 zitiert von 11

Festsetzung einer Honorarberichtigung aufgrund einer zeitbezogenen Plausibilitätsprüfung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 26.11.2014 LS

Bewerbung um einen Dienstposten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 4

Baugenehmigung für Freiterrasse mit Außenbestuhlung eines Eiscafes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.11.2014

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer vertragsärztlichen Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.11.2014 LS

Ein bei der Richtgrößenprüfung zu berücksichtigender Datenfehler kann vorliegen, wenn die Verordnungskosten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.11.2014

Der Kläger nimmt als Facharzt für Urologie mit Praxissitz in I. (J.) an der vertragsärztlichen Versorgung teil

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 25.11.2014 LS zitiert von 11

Zu den Anforderungen an eine Konkurrentenmitteilung.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.11.2014 LS zitiert von 12

Maßgeblicher Zeitpunkt bei einer Zwangsgeldfestsetzung

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt 24. Zivilkammer Urteil 21.11.2014 zitiert von 2

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird nach §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 21.11.2014 LS zitiert von 22

Verkauf von Losgutscheinen in Handelsketten

Beschlüsse des Glücksspielkollegiums

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 20.11.2014 zitiert von 4

Zwangsverwaltervergütung: Einbeziehung der Einspeisevergütung aus einer Photovoltaikanlage auf dem Dach einer …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 20.11.2014 LS

Deckungsklage gegen die Krankentagegeldversicherung

Antrag auf Zeugenvernehmung des behandelnden Arztes

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 20

Die Erhebung kostendeckender Gebühren für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen bedarf der normativen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 1

Schmerzensgeld bei Verletzung der linken Hand des Linkshänders, Knieverletzung und Verlust der Milz

Zivilrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 20.11.2014 LS zitiert von 4

Heranziehung zum Kläranlagenbeitrag; hier

Auslegung des Begriffs der "tatsächlich bebauten" Fläche im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 19.11.2014 LS

Zu den erstattungsfähigen Kosten für Grundstücksanschlüsse zählen auch diejenigen für Maßnahmen zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Urteil 18.11.2014 zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – notwendige Beiladung im Erstattungsstreit

Übernahme der Krankenbehandlung durch Krankenkasse für … · Nichteinbindung des Sozialhilfeträgers in das unmittelbare … · Erfüllung der Selbsthilfeobliegenheit nach § 2 Abs 1 SGB 12 · Begriff des Geltendmachens iS von § 111 S 1 SGB 10

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 8. Senat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 38

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes gegen den … · sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis · Schuldbeitritt · kein Erlöschen durch den Tod des Leistungsberechtigten

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.11.2014 LS zitiert von 1

Unzumutbarkeit der Rückkehr bei faktischem Inländer

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2014 LS zitiert von 50

Unterlaufen der Hochschule bei der Besetzung der nach der ZZ VO zur Verfügung stehenden Studienplätze Fehler …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 7

Rückforderung von Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH V. Senat Beschluss 18.11.2014 LS zitiert von 2

Kindergeld – Streitwert bei einer Verpflichtungsklage gegen die Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung

Steuerrecht

BSG 1. Senat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 30

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfeträger und Krankenkasse

Erstattungsanspruch bei Beauftragung einer Krankenkasse zur … · Ablauf der Ausschlussfrist gem § 111 SGB 10 · Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nur bei grob … · keine Stützung eines Erstattungsanspruchs auf einen …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 1. Senat Urteil 18.11.2014 zitiert von 2

Gesetzliche Krankenversicherung – Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen …

keine Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 111 SGB 10

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 9

Krankenversicherung – Versagung einer Satzungsgenehmigung

keine Leistungsausweitung der Leistungen zur künstlichen … · Ehe ist Grundlage für eine erhöhte Belastbarkeit der … · Zulässigkeit der Aufsichtsklage

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.11.2014 LS zitiert von 23

Die nur für den Modellstudiengang HannibaL (Medizinische Hochschule Hannover) entwickelten Parameter für die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.11.2014 LS zitiert von 2

Annahme eines Leistungsvorsprunges sowie zur fiktiven Beurteilung beurlaubter, aber privatvertraglich bei …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 14.11.2014 LS zitiert von 1

Streitwertbemessung: Minderung des Streitwerts eines Freistellungsanspruchs bei Zug-um-Zug-Verurteilung unter …

Zivilrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 13.11.2014

Irreführende Werbung: Plakatwerbung eines Telekommunikationsunternehmens mit der Aussage "Doppelter Speed. …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.11.2014 zitiert von 10

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit seiner mittelbaren …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.11.2014 zitiert von 25

Der Antrag des Antragstellers nach §§ 80 a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist zwar - wie von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen