§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.927 Entscheidungen) – Seite 329

OVG NRW Beschluss 13.11.2014 zitiert von 9

Werbung für Online-Glücksspiele mit nationaler Flagge und rechtlicher Irreführung

Glücksspielrecht · Werberecht · Monopolschutz · Irreführung · Bundesrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.11.2014 zitiert von 1

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.11.2014 zitiert von 8

Zulassung der Berufung abgelehnt wegen unzureichender Darlegung

Zulassungsgründe VwGO · Darlegungslast · Berufungszulassung · Verwaltungsverfahrensrecht

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 13.11.2014 LS

Zur Unzuverlässigkeit eines Fahrlehrers

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 12.11.2014 LS zitiert von 4

Überschreitung der Baugrenze durch Aufzugsanlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2014 zitiert von 1

Dieses ist zu Recht davon ausgegangen, dass hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 12.11.2014 LS zitiert von 7

Einbürgerung bei krankheitsbedingtem Unvermögen, sprachliche und staatsbürgerliche Kenntnisse zu erlernen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.11.2014 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 12.11.2014 LS zitiert von 1

Abweichungsentscheidung – Mindestabstand von Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2014 zitiert von 7

Der auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.11.2014 LS zitiert von 1

Auswirkungen nachträglicher Rechtsänderungen auf kommunale Beitragssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.11.2014 LS

Auslegung eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 11.11.2014 LS

Ladung zum Verhandlungstermin bei Anwaltswechsel

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.11.2014 LS zitiert von 1

Möglichkeit der Ausreise in Drittstaat bei Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.11.2014 LS zitiert von 3

Wechsel des Fachleiters im Vorbereitungsdienst

Vorwegnahme der Hauptsache · Glaubhaftmachung durch dienstliche Äußerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.11.2014 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht teilweise …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 06.11.2014 LS zitiert von 2

Anspruch auf Beachtung eines Bürgerentscheids durch Gemeinde

Bindungswirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.11.2014 LS

Kostenerstattung für Gutachten der Steuerberaterkammer im Zivilprozess

keine Gebührenerhebung durch Gebührenbescheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 06.11.2014 LS

Die Steuerberaterkammer Berlin darf die Vergütung für ein von ihr im Rahmen ihrer Aufgaben nach Heranziehung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 06.11.2014 LS zitiert von 9

Ausreichende Erschließung bei ausreichender Wassermenge zur Brandbekämpfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Geldern Urteil 06.11.2014

Honoraranspruch aus Anwaltsvertrag und Schadensersatz wegen Schlechterfüllung

Anwaltsvertrag · Honoraranspruch · Schlechterfüllung · Gesamtschuld · Revisionsverfahren

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.11.2014

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Unternehmensbeteiligung

Aufsichtsratspflichtverletzung · Schadensersatz · Insolvenzverwalter · Unternehmensbeteiligung · Gesellschafterhaftung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 05.11.2014 LS zitiert von 2

Konkurrentenstreit bei gebündelten Dienstposten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 05.11.2014 LS zitiert von 4

Zulässigkeit der Beteiligung der Gemeinde an einem Privatunternehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 04.11.2014

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2 i.V.m

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2014 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren fristgerecht dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2014 LS zitiert von 5

Die Wirksamkeit eines Bestandsverzeichnisses für die Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen setzt …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 04.11.2014 zitiert von 2

Zur Fristsetzung bei Aufforderung zur Mängelbeseitigung im Rahmen von Nacherfüllung

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.11.2014 LS zitiert von 1

Untersagung des Gaststättenbetriebs wegen Unzuverlässigkeit

Überlassung der Gaststättenräume an Raucherclub

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 03.11.2014 LS zitiert von 10

Nachbarschutz – Einhaltung einer Abstandsfläche gegenüber dem Nachbargrundstück

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 03.11.2014 LS zitiert von 2

Aufhebung einer aufschiebenden Bedingung im Widerspruchsverfahren als reformatio in peius

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.11.2014 zitiert von 3

Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet entsprechend den §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87 a Abs. 2 und 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 03.11.2014 LS

Verwirkung der Rechte eines Naturschutzverbandes aus dem UmwRG

Erwartung der Unterrichtung des Naturschutzverbandes auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.11.2014 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2014 zitiert von 3

Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet entsprechend den §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87 a Abs. 2 und 3 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2014 zitiert von 2

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 31.10.2014 zitiert von 3

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung, dass das Verbot der von ihm für den 13.12.2008 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2014

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn die geltend gemachten Zulassungsgründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2014

Die Kläger dringen mit dem allein geltend gemachten Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.10.2014

Ausgehend von den maßgeblichen Darlegungen in dem fristgerechten Antragsvorbringen (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 30.10.2014 LS zitiert von 5

Duldung wegen eines länderübergreifenden Wohnsitzwechsels

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.10.2014 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens sind Ansprüche der Kläger aus Architektenhaftung und Rückforderung des bereits …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.2014 zitiert von 24

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2014 zitiert von 15

A. Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum rechtskräftigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2014 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2014 LS zitiert von 1

Die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung hängt nicht davon ab, ob ein Erlass der Beitragsschuld nach §§ 105 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2014 zitiert von 8

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2014 zitiert von 10

Zulassung zur Humanmedizin über festgesetzte Kapazität hinaus

Studienplatzvergabe · Kapazitätsverordnung · Vertragsbindung · Hochschulrecht · Zulassungsbeschränkung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2014

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.10.2014 LS

Praxisaufstieg bei der Deutschen Post AG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen