§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.927 Entscheidungen) – Seite 330

Herabsetzung der Anforderungen durch Partner der … · Mindestumfang der ärztlichen Tätigkeit · keine Kompensation der sich daraus ergebenden Folgen durch …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2014 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.10.2014 zitiert von 34

Die Antragstellerin wurde am 8. Januar 2014 vom Antragsgegner in ihr Heimatland abgeschoben

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.10.2014 zitiert von 12

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.10.2014 LS

Anspruch eines Berufsverbands auf Teilnahme an gemeinsamen Spitzengesprächen zwischen der Landesregierung und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.10.2014 LS zitiert von 2

Veränderte Umstände i. S. d. § 80 Abs 7 S 2 VwGO durch ein Urteil des StGH Stuttgart

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.10.2014 zitiert von 4

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin im zweiten Fachsemester

Zulassungsbeschränkung · Saldierungsvorschrift · Studienplatzvergabe · VergabeVO NRW · Höchstzahl der Studienplätze

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 21.10.2014 LS

Kapitalanleger-Musterverfahren: Musterentscheid zur Prospekthaftung für den 3. Börsengang der Deutschen …

erforderlicher Inhalt eines Musterentscheids · Anforderungen an einen Rechtsbeschwerdeantrag · Anwendung der gesetzlichen Prospekthaftung · Ausweisung des Werts des Immobilienvermögens im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.10.2014 LS zitiert von 3

Für die Frage, ob die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsaktes in den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.10.2014 LS

Streitwert in Fällen der Beförderungskonkurrenz in Gestalt von Beförderungsranglisten bei Abtrennung der …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 21.10.2014 LS

Sozialversicherungspflicht – leitender Mitarbeiter in einem Club bzw einer Bar

Beratervertrag · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.2014 LS zitiert von 6

In den zur Beurteilung der Frage, ob ein Nachbar durch eigene Grenzabstandsunterschreitungen gehindert ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2014 zitiert von 4

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg des …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 20.10.2014 LS

Haftung eines Bahnbetriebsunternehmens bei Sturzunfall eines Fahrradfahrers

Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten an einem … · besondere Hinweispflicht bei allgemeinen Gefahren

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.10.2014

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.10.2014

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass es für die Errichtung einer Werbeanlage auf öffentlichem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 17.10.2014

Zulässigkeit von Anlagen auf bauplanungsrechtlich festgesetzten öffentlichen Verkehrsflächen (hier

Werbeanlage · Auswirkungen der Verfahrensfreiheit von Werbeanlagen auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2014 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 16.10.2014 LS zitiert von 3

Abschiebungsverbot bei Stellung eines

wirksamen · Folgeantrages

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2014 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2014 zitiert von 11

Das Gericht ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 16.10.2014 LS zitiert von 3

Der Betreiber einer Photovoltaikanlage mit einer installierten Leistung von mehr als 100 KW hat keinen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2014 LS zitiert von 27

Für die im Rahmen des § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG erforderliche Beurteilung einer zweckgerechten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2014 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2014

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2014 zitiert von 8

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2014 LS

Die Kreisfeuerwehr ist nicht eine Freiwillige Feuerwehr im Sinne des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.10.2014 LS

Schank- und Speisewirtschaft

Abgrenzung zur Spielhalle

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 15.10.2014

Prospekthaftung im weiteren Sinne

Anforderungen an die Angaben im Anlageprospekt

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2014

Der zulässige Antrag, über den im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter anstelle des Senats …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 14.10.2014

Er weist sich jedoch als unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.10.2014

Die Kläger begehren die Erteilung eines Schengen-Visums an die Klägerin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 14.10.2014 LS zitiert von 2

Versorgungslastenverteilung: Berücksichtigung der Abfindung bei landesinternem Dienstherrenwechsel bei …

ruhegehaltfähige Dienstzeiten bei der Bundeswehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 14.10.2014

Erteilung von Visa für Kurzaufenthalte

Zweifel an der Rückkehrabsicht · keine) Berücksichtigung der Belange aus Art 6 Abs 1 GG bei … · Erteilung eines nationalen Besuchsvisums nur bei … · EU-Sprache (hier: Spanisch) reicht nicht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 14.10.2014 zitiert von 105

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 14.10.2014 LS zitiert von 131

Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütung für geriatrische frührehabilitative … · Information der Krankenkasse über durchgeführte Leistungen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 14.10.2014 LS zitiert von 51

Krankenversicherung – Krankenhaus

unzutreffende Kodierung einer Neben- als Hauptdiagnose · freiwillige vorprozessuale Übergabe von … · kein Beweisverwertungsverbot bei Zugang der Prüfanzeige …

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 14.10.2014 LS zitiert von 116

Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

Krankenhausträger trägt im Erstattungsstreit objektive … · Medizinischer Dienst der Krankenversicherung · Grundsatzgutachten · keine erneute Stellungnahme zu weiteren identischen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen