Urteile zu § 47 GKG – Seite 338

Gerichtskostengesetz

24.930 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.930 Entscheidungen

BSG 6. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Vertragsarzt

Rüge über Bewertung eines von ihm vorgelegten Attestes … · Rechtsanwendung im Einzelfall

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Durchführung von Altkleidersammlungen

Zwangsgeldandrohung bei Untersagung

Verwaltungsrecht Abgeändert
BSG 6. Senat Beschluss zitiert von 4
Krankenversicherung – integrierte Versorgung

Behandlungsleistungen müssen solche der Regelversorgung … · Hinausreichen über Regelversorgung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 49
Krankenversicherung – Krankenhaus

unwirtschaftliche Behandlung · Vergütungsanspruch · kein Unterlaufen des umfassend geltenden …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 129
Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

unbefristete Obliegenheit des Krankenhauses zur Darlegung … · objektive Beweislast · Beweisverwertungsverbot für Behandlungsunterlagen wegen …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 27
Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung · Berechnung der DRG B68B · Kürzung um Verlegungsabschlag · Erstattung ohne Rechtsgrund

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 14
Krankenversicherung – Vergütung einer stationären Behandlung

Entstehen des Vergütungsanspruchs nach Inanspruchnahme der … · Geltung des Rechtsinstituts der Verwirkung im … · keine Verwirkung nach Schweigen im Rechtsverkehr

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 23
Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung

Anspruch auf Vergütung einer ambulanten Operation · keine fachfremde Leistungserbringung · keine Auffälligkeitsprüfungen durch den MDK

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS zitiert von 7
Berufung zum Professor

Nachweis besonderer Leistungen bei der Anwendung oder …

Verwaltungsrecht
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 63
Krankenversicherung – Krankenhaus

Abrechnung einer Fallpauschale · Abweichung von der üblichen Kodierpraxis · umfassende Information über kodierten Sachverhalt durch …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
OVG Hamburg 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Kontrolle der Klausurbewertung durch Dienstherrn

Kritik des Dienstherrn an Lehrer · Anspruch auf Ehrenerklärung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Verbot des Haltens und Betreuens von Tieren

Vollstreckung durch Veräußerung der Tiere

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil LS
Gehörsrüge im Zivilprozess

Fehlendes rechtliches Gehör vor der Streitwertfestsetzung …

Zivilrecht