§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.930 Entscheidungen) – Seite 339

OVG NRW Beschluss 25.06.2014 zitiert von 1

Zulassung der Berufung bei Prüfungsentscheidung abgelehnt

Zulassungsverfahren · Verwaltungsverfahrensrecht · Studienordnung · Prüfungsrecht · ernstliche Zweifel

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.06.2014 zitiert von 1

Vorläufige Dienstpostenumsetzung im Rettungsdienst

Einstweilige Anordnung · Rechtsschutzbedürfnis · Dienstpostenumsetzung · Verwaltungsverfahren · Zeitablauf

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 25.06.2014 LS zitiert von 6

Abweichung von den Vorschriften des Abstandflächenrechts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 25.06.2014 LS zitiert von 5

Schriftformerfordernis der Baugenehmigung und Verwirkung von Nachbarrechten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2014 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 24.06.2014 LS zitiert von 3

Beamtenrecht – Feststellung der Zuordnung zu einer Besoldungsgruppe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2014

Rückforderung von Fördermitteln wegen angeblicher Verstöße gegen VOB/A

VOB/A · öffentliche Ausschreibung · Rückforderungsbescheid · europäisches Recht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.06.2014 zitiert von 7

Witwengeldanspruch bei kurzfristiger Ehe bei lebensbedrohlicher Erkrankung

Witwengeld · Beamtengesetz · Ehedauer · Versorgungszweck · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.06.2014

Der Beklagte zog den Kläger für das Jahr 2008 zu Mengengebühren für die dezentrale Schmutzwasserentsorgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2014 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2014 LS zitiert von 1

Autor einer Fachpublikation im Sinne von § 3 Satz 1 und der Kategorie F der Anlage 2 der Fortbildungsordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.06.2014 LS

Keine isolierte Anfechtung eines Verlängerungsbescheids nach § 18 Abs. 3 BImSchG wegen doppelter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 24.06.2014

Heranziehung zu Mengengebühren für die dezentrale Schmutzwasserentsorgung (Grubenentleerung) bei Kleingärten

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.06.2014 LS zitiert von 3

Verlängerung immissionsschutzrechtlicher Betriebserlaubnis für Schießsportanlage

Nachbarklage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 24.06.2014 LS

Zur Verfassungsmäßigkeit des saarländischen Spielhallengesetzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2014 zitiert von 2

Zum 30. Januar 2006 meldete die Klägerin bei der Beklagten ein Gewerbe mit dem Gegenstand „Erlaubnisfreie …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.06.2014 LS zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Integration und Möglichkeit der Reintegration · Mitwirkungspflichten

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 23.06.2014 LS zitiert von 7

Bauordnung: Anwendung des vereinfachten Genehmigungverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.06.2014 zitiert von 25

Das Verfahren ist aus Gründen der Klarstellung in entsprechender Anwendung der §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.06.2014 zitiert von 5

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 19.06.2014

(Zwangs-)Mitgliedschaft in der Landestierärztekammer

Festsetzung eines Ordnungsgeldes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 19.06.2014 LS

In Verträgen von Telefonanbietern über den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) sind für die Frage der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.06.2014 LS zitiert von 11

Verjährung bzw. Verwirkung eines Anspruchs aus § 1004 BGB auf Unterlassung des Durchleitens von Abwasser …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 18.06.2014 LS zitiert von 4

Nutzungsuntersagung für ein formell illegales Bordell

Aussetzungsantrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2014 LS zitiert von 22

Im Rahmen der Abwägung gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 NStrG kann auch ein Verkehrslärm zu berücksichtigen sein, der …

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Urteil 18.06.2014 LS zitiert von 10

Krankenversicherung – kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung der Aufwandspauschale bei unverändert …

Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft · Vorschrift nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 ist einer …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.06.2014 LS zitiert von 3

Gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Beseitigungsverfügung gegen Wintergarten auf dem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 17.06.2014 LS zitiert von 24

Behördliche Praxis, nach Erreichen der Altersgrenze zur Erstellung von Regelbeurteilungen regelmäßig von Amts …

grundlegende Mängel eines Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2014 zitiert von 4

„die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Zulassungsantrag der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 17.06.2014

Kosten zweckmäßiger Rechtsverfolgung des Berufungsbeklagten bei Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 17.06.2014 zitiert von 2

BGH, Beschluss vom 17. Juni 2014 - XI ZR 50/13

Bank- und Kapitalmarktrecht

OVG NRW Beschluss 17.06.2014 zitiert von 14

Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf die die Prüfung des Senats gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.06.2014 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.06.2014 LS zitiert von 3

Anforderung an die Begründung eines Anforderungsprofils bei einer Stellenausschreibung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.06.2014 zitiert von 3

Der Senat hat das Rubrum auf den zutreffenden Einwand der Antragsgegnerin geändert

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 16.06.2014 LS

Anlassbeurteilung eines hamburgischen Richters

Beurteilungszeitraum · Beurteilungsbeitrag · Streitwert

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 16.06.2014 LS zitiert von 23

Befugnisnorm für die Untersagung der Abgabe von Rohmilch

zum Begriff der Abgabe von Rohmilch "im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 16.06.2014 LS

Auslegung einer Individualvereinbarung durch das Berufungsgericht

Reichweite einer Schiedsgerichtsvereinbarung im …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 13.06.2014 LS zitiert von 3

Eine Aufgabe im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 a) ZustVO Abfall liegt vor, sobald sich offenbart, dass im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2014 zitiert von 1

Der Senat kann offen lassen, ob das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin im Ergebnis zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 12.06.2014

Gewährleistung beim Kaufvertrag

Geräuschentwicklung als Sachmangel bei einem Freizeitboot

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.06.2014 zitiert von 52

Die Rechtsverfolgung erscheint nicht mutwillig und bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, soweit sie sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 12.06.2014 zitiert von 1

Der am 0.00.1965 in I. /Türkei geborene Antragsteller erwarb am 30. April 1985 die Fahrerlaubnis der Klassen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2014

Die zulässige Klage richtet sich – wie im Rubrum berichtigt – gegen die S. -G. -X. -Universität C. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2014 zitiert von 5

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 12.06.2014

Streitig ist, ob die Beklagte Zahlungen i.H.v. insgesamt 106.071,59 Euro, die aufgrund eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2014 zitiert von 28

Die Rechtsverfolgung erscheint nicht mutwillig und bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, soweit sie sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.06.2014 zitiert von 23

Sie ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2014

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.06.2014 zitiert von 12

Sie ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert