Urteile zu § 47 GKG – Seite 340

Gerichtskostengesetz

24.931 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.931 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 12.06.2014 zitiert von 12

Sie ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.06.2014 zitiert von 4

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 12.06.2014 LS zitiert von 1

Mitbestimmung des Personalrats bei Ersatzansprüchen gegen Ruhestandsbeamten

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 11.06.2014

In zweiter Instanz streiten die Prozessparteien - im Rahmen einer Feststellungsklage - noch darüber, ob die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 11.06.2014 LS

Versäumnisurteil: Erlass nach dem Aufruf der Sache ohne Einhaltung einer Wartezeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.06.2014 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.06.2014

Die Klägerin nimmt den beklagten Wasser- und Abwasserzweckverband auf Zahlung von Honorar für vermeintlich …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.06.2014 LS

Vertragsabschluss bei Anmeldung zum Kursprogramm einer Fachhochschule

vorzeitiger Maßnahmebeginn

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.06.2014 LS

Der die Kostenerstattungspflicht im Sinne von § 68 Abs. 1 Satz 1 AufenthG konkretisierende Leistungsbescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Schleswig Urteil 06.06.2014

Der Kläger verlangt von den vier Beklagten wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler in den Jahren 2007 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2014 zitiert von 3

Die vom Verwaltungsgericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung zu Recht vermisste Befristungsentscheidung ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.06.2014 LS

Vollstreckung der Anordnung der Ausländerbehörde zum persönlichen Erscheinen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.06.2014 zitiert von 20

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 05.06.2014 LS

Die zwangsweise Durchsetzung einer Anordnung zum persönlichen Erscheinen gemäß § 82 Abs. 4 Satz 2 AufenthG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.06.2014 zitiert von 10

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 05.06.2014 LS

Anspruch eines zugewiesenen Beamten auf Mitarbeiterbeteiligung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 05.06.2014

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Wahlausschuss der Beklagten die Vorschlagsliste der Klägerin …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 04.06.2014 LS zitiert von 1

Fiktionswirkung eines von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gemäß Art. 18 Schengener …

SDÜ · ausgestellten Visums für einen längerfristigen Aufenthalt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.06.2014 zitiert von 45

Unterschied zwischen dienstlicher Beurteilung eines Soldaten und eines Beamten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.2014 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 04.06.2014 zitiert von 7

Urlaubsabgeltung für dienstunfähig erkrankten Beamten

Urlaubsabgeltung · dienstunfähige Erkrankung · Beamtenverhältnis · EuGH-Urteil C-350/06 · Beendigung des Dienstverhältnisses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Zivilsenat Urteil 04.06.2014 LS

Unterbilanzhaftungsansprüche der GmbH gegen die Gesellschafter

Entstehen der Unterbilanzhaftungsansprüche mit … · Darlegungs- und Beweislast für deren Bestehen · internationale Zuständigkeit bei gerichtlicher …

Zivilrecht Abgeändert

BSG 14. Senat Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 8

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auskunftspflichten von Dritten und Arbeitgebern · kein Kostenerstattungsanspruch für Arbeitgeberauskünfte · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.06.2014

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.2014 zitiert von 4

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.06.2014 zitiert von 43

Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung

Verhältnismäßigkeit einer … · Untersuchungsumfang eines ärztlichen Gutachtens

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 03.06.2014 zitiert von 3

Der Senat entscheidet über die Berufung der Klägerin nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss, weil er …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.06.2014 zitiert von 3

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 02.06.2014

Die Beteiligten streiten um die Wegegeld-Vergütung für Hebammenleistungen bei Hausgeburten in drei …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.06.2014 zitiert von 3

Er wurde nicht fristgerecht begründet

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 02.06.2014 zitiert von 9

Der Kläger ist Eigentümer des 517 m² großen Grundstücks in T. , Gemarkung E. , Flur 15, Flurstück 115, mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 02.06.2014

Werkvertragsrecht: Anspruch auf Werklohnforderung

Mängelansprüche bei Nachbesserung trotz vertragsgemäßer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.06.2014 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 02.06.2014 LS zitiert von 4

einstweiliger Rechtsschutz – Konkurrentenstreit um die Besetzung einer Richterstelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.05.2014 zitiert von 10

Im Hinblick auf das Ziel einstweiliger Anordnungen, grundsätzlich nur vorläufige Regelungen zu treffen, sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.05.2014 LS

Rückforderung von Fördermitteln

teilweiser Widerruf eines Zuwendungsbescheides und … · Berücksichtigung der Verfahrensdauer bei einer … · Bindung des Gerichts an rechtlichen Hinweis

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 28.05.2014 LS zitiert von 1

Sicherung eines Bürgerbegehrens durch einstweilige Anordnung, gerichtet auf vorläufige Untersagung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2014

Die Klägerin stützt ihn sinngemäß allein auf den Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 28.05.2014 LS

Zur Gültigkeit der Hamburger Baumschutzverordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.05.2014 zitiert von 7

Die Beschwerde, mit der sich der Antragsgegner bei verständiger Würdigung der Gesamtumstände lediglich gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.05.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von zuletzt 17.661,21 € mit der Begründung in Anspruch, die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.05.2014 zitiert von 4

Es vermag nicht die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts zu entkräften, die streitbefangene …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.05.2014 LS zitiert von 1

Befreiung von der Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.05.2014

Verweigerung der Mitwirkung an Beschaffung eines Rückreisedokuments

ausländerpolizeiliche Vorführung bei einer Botschaft · unmittelbarer Zwang als taugliches Zwangsmittel

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 27.05.2014 LS zitiert von 20

Sofortige Vollziehung der Schließung einer Spielhalle

Gesetzgebungskompetenz des Landes · Übergangsfrist · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 27.05.2014 LS zitiert von 2

Klage der Gemeinde gegen Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus

Entsprechung von Drittwidersprüchen · maßgebliche Sach- und Rechtslage · Ersetzung des Einvernehmens der Standortgemeinde¸ Frage des … · Merkmal der überbaubaren Grundstücksfläche

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.05.2014 LS zitiert von 3

Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Erholungsurlaub bei Eintritt in den Ruhestand, keine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2014 zitiert von 4

Der Antragsteller hat entgegen den Ausführungen des Verwaltungsgerichts die tatsächlichen Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.05.2014

Die rechtzeitig erhobene und begründete Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.05.2014 zitiert von 4

Die Beteiligten stritten erstinstanzlich um die Rechtmäßigkeit eines Kanalanschlussbeitrags in Höhe von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen