§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.931 Entscheidungen) – Seite 341

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.05.2014 LS zitiert von 2

Befreiung von der Grundflächen-Festsetzung

Grundzüge der Planung · Garage · Maß der baulichen Nutzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.05.2014 zitiert von 21

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.05.2014 LS

Beihilfe für die Kosten einer Haushaltshilfe

Aufteilung der Haushaltsführung unter erwerbstätigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.05.2014 LS

Entscheidet sich eine Gemeinde in ihrer Gebührensatzung, Feuerwehrgebühren nach den Alternativen des § 61 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 26.05.2014 LS zitiert von 1

Abschiebungsschutz: Visumsverfahren

Ehe mit deutschem Staatsangehörigen · Geldmangel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.05.2014

Der von der Klägerin allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist durch das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.05.2014 zitiert von 4

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 26.05.2014

Eine Honorarrückforderung wegen Überzahlung des Honorarkontos im Quartal IV/06 in Höhe von 6.920,71 €

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2014

Die Beschwerde ist unbegründet; die dargelegten Beschwerdegründe, die vom Senat allein zu berücksichtigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.05.2014 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.05.2014 LS zitiert von 1

Zum Schadensersatz wegen (grob) fahrlässiger Dienstpflichtverletzung eines Polizeibeamten bei Verfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.05.2014 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 22.05.2014 LS zitiert von 4

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz

Wie-Beschäftigung · nachbarschaftliche Mithilfe an einer Traktorreparatur · geringfügige Hilfstätigkeit · besonders enges Nachbarschaftsverhältnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2014 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplanes zum Abbau von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2014

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 20.05.2014 LS zitiert von 2

Hundesteuer: fiktive Hundehaltereigenschaft bei Aufnahme eines Hundes in einen Haushalt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 20.05.2014 LS

Ausbaubeitragsrecht – Fälligkeit des Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.05.2014 zitiert von 1

Versagung der Nebentätigkeitsgenehmigung für Gaststättenbetrieb

Nebentätigkeit · Beamtenrecht · Zeitliche Beanspruchung · Dienstliche Pflichten · LBG NRW

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2014 zitiert von 22

Die von dem Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2014 zitiert von 1

Die von der Klägerin mit der Antragsbegründung geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor bzw. sind …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.05.2014 LS

Umfang der anwaltlichen Sorgfaltspflicht bei Führen eines elektronischen Fristenkalenders

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 19.05.2014

Wirksamkeit einer Sicherungsabrede aus einem Bauvertrag

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.05.2014 zitiert von 2

Zulassung der Berufung wegen Wiederaufgreifen von Zurruhesetzung abgelehnt

Zulassungsverfahren · Dienstunfall · Zurruhesetzung · Verwaltungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2014 zitiert von 6

Einstweilige Anordnung zur Stellenbesetzung abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Stellenbesetzungsverfahren · Rechtsschutzbedürfnis · Ermessensreduzierung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.05.2014 zitiert von 8

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.05.2014

Kostenverteilung bei fehlendem Anordnungsanspruch im Verwaltungsverfahren

Kostenverteilung · Anordnungsanspruch · VwGO · Streitwertfestsetzung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.05.2014 LS zitiert von 1

Die Erteilung und Verlängerung eines Jagdscheins an einen im Bundesgebiet wohnhaften erwachsenen deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 19.05.2014 LS zitiert von 3

Konkurrentenstreit bei gebündelten Dienstposten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 19.05.2014 zitiert von 2

Ansprüche aus Vertrag über Sanierungsbauarbeiten

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.05.2014 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2014

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.05.2014 zitiert von 6

Zulassung der Berufung gegen Baugenehmigung abgelehnt

Baugenehmigung · Nachbarschutz · Zulassungsverfahren · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.05.2014 zitiert von 18

Im Hinblick auf das Ziel einstweiliger Anordnungen, grundsätzlich nur vorläufige Regelungen zu treffen, sind …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 15.05.2014

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz und einer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Jagdgewehr im Kofferraum eines PKW

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 15.05.2014 LS zitiert von 4

Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer Mittel zur vorbeugenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 15.05.2014

Richtigstellungsanspruch wegen unwahrer Tatsachenbehauptung in Presseberichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Beschluss 15.05.2014 zitiert von 6

Vertragsärztliche Vergütung – Grundsätze zur Auslegung der Leistungslegenden der Bewertungsmaßstäbe

Unerheblichkeit der Nichtbefassung mit einer konkreten …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 15.05.2014 LS zitiert von 2

Streitwert im Fahrerlaubnisrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.2014

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Beschluss 14.05.2014 zitiert von 4

Krankenversicherung – Ermächtigung eines psychiatrischen Krankenhauses zur ambulanten psychiatrischen und …

Zulassung nach § 108 SGB 5 als Voraussetzung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.05.2014 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Beschluss 14.05.2014 zitiert von 11

Vertragsärztliche Versorgung – Frist für Nachbesetzung einer Stelle gemäß § 103 Abs 4a S 5 SGB 5

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.05.2014

Normenkontrolle der Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinde Beetzsee

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 14.05.2014

Reisekosten des auswärtigen Anwalts als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 3. Senat Beschluss 14.05.2014 zitiert von 1

Künstlersozialversicherung – bildende Kunst

Kunsthandwerk bzw -gewerbe · Abgrenzungskriterien der Finanzgerichten bei Leistungen mit … · Versicherungspflicht des Künstlers nach KSVG ist keine …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.05.2014

Mit dem am 9. November 2011 beim OVG eingegangenen Normenkontrollantrag wenden sich die Antragsteller gegen …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.05.2014 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Erteilung einer Betretenserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 13.05.2014 LS zitiert von 5

Wird die Höhe einer Zuwendung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs gesetz (GVFG) erst nach Abschluss der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 13.05.2014 LS zitiert von 18

Kein gemeindliches Einvernehmenserfordernis bei Bauvorhaben der Landesverteidigung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen