§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.931 Entscheidungen) – Seite 342

OVG NRW Beschluss 12.05.2014

Aus den zu ihrer Begründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 12.05.2014 LS zitiert von 10

einstweiligen Anordnung – Zulassung eines Wahlvorschlags einer Wählergruppe zur Kommunalwahl

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.05.2014

Nachdem die Beteiligten im Zulassungsverfahren übereinstimmend den Rechtsstreit teilweise für erledigt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 09.05.2014 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.05.2014 zitiert von 16

Die von dem Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.05.2014 LS zitiert von 2

Aussetzung eines Gebührenbescheids für die Erteilung von Befreiungen nach § 31 Abs 2 BauGB …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.05.2014 zitiert von 1

Die von dem Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 07.05.2014

Krankenversicherung – Abrechnung einer notwendigen Mitaufnahme von Begleitpersonen bei Krankenhausbehandlungen

Prüfung durch den MDK

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 07.05.2014 LS zitiert von 1

Zuerkennung des Prädikats Eiswein

Verwendung edelfauler Weintrauben

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 07.05.2014 LS zitiert von 24

Sozialversicherung – beitragsrechtliche Behandlung von steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und …

Gewährung als Bestandteil des Arbeitsentgelts

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2014

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 07.05.2014 LS zitiert von 33

Sozialversicherungspflicht – geringfügige Beschäftigung

Zeitgeringfügigkeit · keine regelmäßige Beschäftigung · zeitlich unregelmäßige Arbeitseinsätze · keine Abrufbereitschaft

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.05.2014 zitiert von 5

Anspruch einer schwerbehinderten fachleitenden Lehrerin auf Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2014 zitiert von 1

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2014 zitiert von 8

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.05.2014 zitiert von 9

Die vom Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 05.05.2014 LS zitiert von 10

einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Erwerb einer aufenthaltsrechtlichen Rechtsposition aus dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Kartellsenat Beschluss 05.05.2014

Beschwerde gegen die Festlegung der Erlösobergrenzen für Gas durch die Regulierungsbehörde

Anbringung neuer Rügepunkte nach Ablauf der … · Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2014

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2014 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 05.05.2014 LS zitiert von 27

Unzuverlässigkeit eines Sammlers

Verhältnis von Durchsetzung der Anzeigepflicht zu … · Annahme der Unzuverlässigkeit wegen systematischer und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.05.2014 LS zitiert von 5

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zwangsgeldfestsetzung - hier

Zwischenregelung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2014 zitiert von 2

„der Antragsgegnerin bzw. Beklagten aufzugeben, die unten gestellten Fragen zu beantworten,“

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2014 zitiert von 17

Die (sinngemäß) geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO sind bereits nicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.04.2014 zitiert von 4

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 30.04.2014 LS zitiert von 5

Vorläufige Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens

Auswahlentscheidung bei Vergleich von Beamten in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.04.2014

Weder bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 30.04.2014 LS

Gasversorgungsvertrag: Fortsetzung des vom Grundstückseigentümer gekündigten Liefervertrags bei Weiterbezug …

Schadensersatzanspruch des Versorgers gegen den Kunden bei …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 30.04.2014 LS zitiert von 7

Einstweiliger Rechtsschutz im Vorfeld einer Kommunalwahl

ausnahmsweise Zulässigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.04.2014 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Herausgabe einer zu Gunsten der Beklagten ausgestellten …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 30.04.2014 LS

Anspruch auf Überdenkensverfahren im gerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 29.04.2014

Der Kläger ist ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2014

Dem Antragsteller fehlt das notwendige Rechtsschutzbedürfnis für sein Begehren, dem Antragsgegner vorläufig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 22

Trennung von Werbeeinblendungen und redaktionellen Inhalten

Sat1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2014 zitiert von 10

Sofortige Vollziehung von Zurruhesetzungsverfügung

Sofortige Vollziehung · § 80 VwGO · Begründungspflicht · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2014 zitiert von 10

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 29.04.2014

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 29.04.2014 LS

Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 des Gesetzes über kommunale Abgaben Hess KAG über die Möglichkeit einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2014 LS zitiert von 4

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Feststellungsbescheides über die Aufnahme in den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.04.2014 zitiert von 4

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.04.2014 zitiert von 30

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.04.2014 LS zitiert von 27

Therapietandem mit Elektrohilfsmotor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.04.2014 LS zitiert von 9

Die Eintragung der von dem Meldepflichtigen mitgeteilten Daten zur Haupt und Nebenwohnung im Melderegister …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2014

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 25.04.2014 LS zitiert von 1

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung für einen Anlieger zum Befahren einer Fußgängerzone

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.04.2014

Der Wasserzähler auf einem zu dieser Zeit an eine Baumaschinenvermietung vermieteten Grundstück der Klägerin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 23.04.2014

Anscheinsbeweis bezüglich Durchflussmenge bei einem geeichten Wasserzähler mit und ohne Befundprüfung

Einfluss von § 30 AVBWasserV auf die Beweisanforderungen in … · Auswirkungen der Wasserzählernachprüfungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 23.04.2014 LS zitiert von 5

Zum Unterlassungsanspruch auf Veröffentlichung des Untersuchungsberichts des Parlamentarischen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.04.2014 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2014

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht