Urteile zu § 47 GKG – Seite 343

Gerichtskostengesetz

24.931 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.931 Entscheidungen

OVG NRW Beschluss 22.04.2014 zitiert von 3

Die Einwendungen des Klägers begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2014

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2014 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 22.04.2014

Im zweiten Rechtszug streiten die Prozessparteien im Rahmen einer Leistungs- und Feststellungsklage noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 17.04.2014 LS zitiert von 2

Anwendbarkeit des § 39 II GKG auch für die im Insolvenzverfahren entstehenden Gerichtsgebühren

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 17.04.2014 LS

Entschädigungsanspruch eines Fernstraßenanliegers

Eingeschränkte Erreichbarkeit einer Tankstelle für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte – ursprünglich im Urkundsprozess – aus abgetretenem Recht auf Rückzahlung …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.04.2014

Heranziehung des Klägers zu Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2014

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2014 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob die Erhöhung des Mindestruhegehalts um einen Kindererziehungsergänzungszuschlag beansprucht …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 16.04.2014 LS zitiert von 3

Objektiv rechtlich relevante erhebliche Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes eines Denkmals durch ein …

Baugenehmigung zur Errichtung eines Schrägaufzuges

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 16.04.2014 LS zitiert von 9

Abbruchverfügung für Wochenendhaus

Bebauungszusammenhang · Einschreitenskonzept der Bauaufsichtsbehörde

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.04.2014 zitiert von 32

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der Antragsteller innerhalb der einmonatigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 16.04.2014

Die Kläger wenden sich gegen ein Schreiben der Beklagten vom 18. Mai 2009, mit dem sie gebeten werden, die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 21. Senat Urteil 16.04.2014

Gerichtlicher Rechtsschutz gegen einen Scheinverwaltungsakt

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2014 LS zitiert von 38

Die Berechnung der Zulassungszahl für Teilstudienplätze im 2. Fachsemester der Humanmedizin erfolgt nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.04.2014 zitiert von 35

Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter (§§ 87a Abs. 2 und 3 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 5

Für Besoldungsansprüche gilt die (kenntnisabhängige) Regelverjährung der §§ 195, 199 I BGB entsprechend.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 29

Fortsetzung eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2014 zitiert von 5

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 46

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer sofortigen Vollziehung der Schließung einer nach neuem Glücksspielrecht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 15.04.2014 LS

Störwirkung einer Kfz-Werkstatt im Mischgebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 33

Überschreiten die Curricularwerte eines Studiengangs den Curricularnormwert, kann im vorläufigen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 3

Zwischenregelung im baunachbarlichen Eilrechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.04.2014

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 15.04.2014 LS zitiert von 1

Einrichtung eines neuen Studiengangs an einer Universität

suspensives Gruppenveto der Studierenden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.04.2014 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 7

Konkurrentenstreitverfahren: Richteramt

erneute Auswahl

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.04.2014 LS zitiert von 22

Beförderungskonkurrenz und (Negativ-)Wirkungen eines Anforderungsprofils

Änderung der Streitwertfestsetzungspraxis

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.04.2014 LS zitiert von 6

Obdachlosenunterbringung – Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.04.2014 LS zitiert von 4

Nutzungsuntersagung bei formeller Baurechtswidrigkeit eines über Jahre geduldeten Bordells

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2014 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2014 zitiert von 6

Streit um öffentliche Verkehrsfläche vor Gaststätte

öffentliche Verkehrsfläche · Sondernutzungserlaubnis · Gaststättenbetrieb · Podest · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2014

„1. erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2014 zitiert von 3

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.04.2014 zitiert von 1

Die Beschwerde hat Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zum Erlass der vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 10.04.2014

Schadensersatzanspruch wegen Anlageberatung bei Zertifikaten

Anlageberatung · Zertifikate · Schadensersatz · Risikoprofil · Bankpflichten

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 10.04.2014 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2014 LS

Die mit Wirkung vom 1. Januar 1999 erfolgte Verringerung der Höhe der Ruhegehaltfähigkeit der Zulage für …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 10.04.2014 LS

Arzt- und Krankenhaushaftung im Rahmen einer Geburtshilfe

Entbehrliche Risikoaufklärung betreffend vaginale … · Sorgfaltspflichten bei Schulterdystokie infolge … · Abgrenzung eines Befunderhebungsfehlers von einem … · Vorwerfbarkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.04.2014 LS zitiert von 11

Da zuverlässige Prognosen zum Auftreten störender tieffrequenter Geräusche allenfalls in Ausnahmefällen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.04.2014 LS zitiert von 12

Eine Genehmigung für den Parallelhandel nach Art. 52 Abs. 1 Satz 1 VO (EG) Nr. 1107/2009 setzt voraus, dass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2014 zitiert von 3

Die Antragsteller sind Mieter des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks „I. Straße 255 b“ in N.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 20

Nutzungsänderung eines Lehrlingswohnheims in eine Asylbewerberunterkunft

einstweilige Sicherungsmaßnahmen nach § 80a Abs. 1 Nr. 2 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.04.2014

Der Kläger nimmt – ursprünglich gemeinsam mit der vormaligen Klägerin zu 1., seiner Mutter, die ebenfalls …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 1

Zur Gebührenpflicht für die Übersendung einer pdf Datei nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2014 zitiert von 6

Die Kläger dringen mit keinem der geltend gemachten Zulassungsgründe durch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.04.2014 zitiert von 3

Die Antragsteller sind (Mit-)Eigentümer des bebauten Grundstücks „I. Straße 255 b-d, Gemarkung I1. , Flur 17 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 9

Auch wenn bei einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen schlichtes Verwaltungshandeln der Suspensiveffekt …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.04.2014

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen