§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.931 Entscheidungen) – Seite 344

abgabepflichtiges Entgelt · Honorar für Mitwirkung als Akteur in Fernsehproduktion des … · Gewinnzuweisung an Kommanditist · Rücknahme rechtswidriger Abgabebescheide

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 02.04.2014 zitiert von 2

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Schaden durch unrechtmäßige ärztliche Verordnung

alleiniges Ersetzen eines Opiates durch ein … · keine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.04.2014 LS zitiert von 1

Berechnung der 2-Jahres-Frist der StVZO Anl 8b Nr 3.10

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2014 zitiert von 40

Die Beteiligten streiten um die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für den Ausbau eines Teils der T. Straße in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 02.04.2014 zitiert von 24

Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung – Zulassungsentziehung

gröbliche Pflichtverletzung · keine Relativierung durch lange Zeitdauer · Begriff des Wohlverhaltens · Sozialgericht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2014

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.04.2014 zitiert von 4

Das mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehene Urteil des Verwaltungsgerichts ist dem …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 01.04.2014 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.03.2014

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 31.03.2014 LS zitiert von 8

Wasserversorgungsbeitrag: Entstehen der Beitragsschuld

absolute zeitliche Obergrenze der Beitragserhebung bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Beschluss 31.03.2014

Der Antragssteller begehrt die Feststellung, dass er seit dem 01.02.2014 aufgrund wirk-samen Beitritts des …

Sozialrecht

OLG Rostock 7. Zivilsenat Beschluss 31.03.2014 LS

Werkvertrag: Übertragung umfassender langfristiger Betreuungstätigkeiten und Marketing-Aktivitäten mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2014 zitiert von 7

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 28.03.2014 LS

Transportversicherung: Einbeziehung des Anhängers eines Sattelzugs in den Versicherungsschutz

Lückenfüllung bei teilweise unwirksamer Formularklausel zu … · grobe Fahrlässigkeit bei Einstellung eines Fahrers ohne …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2014 zitiert von 5

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.03.2014 zitiert von 9

Die zulässige Beschwerde hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 6

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises

Feststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2014 zitiert von 1

Kostentragung für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe, die die Beklagte zugunsten des am 1990 in einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 27.03.2014

Schadenersatz für rechtswidrige Fällung eines Baumes

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 27.03.2014 LS zitiert von 1

Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen

Besorgnis der Befangenheit bei Ausschluss eines ärztlichen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 9

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises unter dem Gesichtspunkt der Rehabilitierung

Androhung von unmittelbarem Zwang

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 27.03.2014 zitiert von 3

Der im Tenor bezeichnete Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist nach dem Erkenntnisstand des Senats …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.03.2014 zitiert von 8

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.03.2014 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2014 LS zitiert von 5

Die Forderung von Schadensersatz durch Leistungsbescheid fällt nicht unter den Begriff der Anforderung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 26.03.2014 LS zitiert von 1

Pachtet ein Zwischenpächter (hier: Kleingartenverein) eine gesamte Kleingartenanlage vom Eigentümer, so trägt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 26.03.2014

Die Klägerin hat den Beklagten als vormaligen Geschäftsführer auf Zahlung von 89.599,81 € nebst Zinsen ab …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.03.2014 LS

Vorbeugende Feststellungsklage: Handwerksrecht

drohende behördliche Maßnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2014 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 25.03.2014 LS zitiert von 30

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung einer Lagerhalle in eine Reparaturhalle für …

Verwaltungsrecht Abgeändert