§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.931 Entscheidungen) – Seite 346

OVG NRW Beschluss 11.03.2014 zitiert von 13

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.03.2014 zitiert von 8

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Gestattung, Sportwetten in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 11.03.2014 LS zitiert von 8

Begriff des unbebauten Grundstücks in KAG TH 2005 § 7 Abs 7 S 2 Nr 1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 11. Senat Urteil 11.03.2014 LS zitiert von 8

Arbeitslosengeldanspruch – Wirksamkeit der Arbeitslosmeldung

keine Fortwirkung der Arbeitslosmeldung bei mehr als … · bestandskräftige Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung · Krankengeldbezug nach Rehabilitationsmaßnahme · kein Erstattungsanspruch der Krankenkasse

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 11.03.2014 LS zitiert von 1

Zu Anforderungen nach DIN 4261 Teil 2 an Kleinkläranlagen mit Abwasserbelüftung

Verwaltungsrecht

BSG 11. Senat Urteil 11.03.2014 LS zitiert von 30

Vermittlungsgutschein – Rechtsnatur

Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers · Verwaltungsakt · keine nachträgliche Unwirksamkeit wegen Nichtvorliegens …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.03.2014 LS

Die Verwirklichung des Gebührentatbestandes nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 AufenthV setzt nicht voraus, dass der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2014

Der am 28. Februar 1968 geborene Kläger steht seit dem 1. August 1992 als Beamter im mittleren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2014 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2014 zitiert von 8

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2014

Soweit der Kläger sich auf die in § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 VwGO genannten Zulassungsgründe beruft, genügt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2014 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Widerruf der dem Antragsteller erteilten Genehmigung zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2014 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Widerruf der der Antragstellerin erteilten Genehmigung zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.03.2014 LS zitiert von 2

Zum Vorliegen eines wichtigen Grundes für eine Verlängerung der Frist, nach deren Ablauf eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2014

Der auf die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 05.03.2014 LS

Vor Einführung des § 35c SGB V war die Verordnung von Arzneimitteln, die im Rahmen einer Studie erfolgte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 05.03.2014

Die Kläger zu 2. und 3. wenden sich gegen eine dem Beigeladenen zu 7. erteilte Sonderbedarfszulassung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2014 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die Klage gegen die Ordnungsverfügung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 05.03.2014

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Richtgrößenregresses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.03.2014 zitiert von 12

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheids vom 18. März 2013, mit dem der als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2014

Das Begehren der Antragstellerin ist als Abänderungsantrag gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zulässig und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.03.2014 zitiert von 3

Der Kläger, der die Befähigung zum Richteramt hat, ist als Ministerialrat (Besoldungsgruppe A 16) im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.03.2014 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die gemäß § 4 Abs. 7 Satz 2 StVG fehlende aufschiebende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Urteil 05.03.2014 LS zitiert von 22

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Zurückweisung eines Steuerberaters als Bevollmächtigten im Rahmen …

Vertretungsbefugnis · Rechtsdienstleistung · rechtliche Prüfung des Einzelfalls · keine zulässige Nebenleistung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 05.03.2014

Berechtigung einer Steuerberaterin, als Bevollmächtigte in einem Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 05.03.2014 LS

Auf die Anfechtungsklage eines Vertragsarztes, die gegen einen ihn belastenden Bescheid im Rahmen der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.03.2014 LS zitiert von 21

Anfechtung einer Baugenehmigung

erhebliche Beeinträchtigung der Denkmalqualität eines … · Ausweitung des Drittschutzes auf gesamten Bereich der … · Rücksichtslosigkeit einer unzureichenden Stellplatzzahl … · Anspruch auf Wahrung der Gebietsart

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2014 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2014 zitiert von 3

Er genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, auf die das Verwaltungsgericht mit …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 04.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2014

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.03.2014 LS zitiert von 1

Rechtsschutz eines Beamten im Falle seines Ausschlusses aus einem Beförderungsauswahlverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2014 LS

Zur Rückforderung von überzahlten Beihilfeleistungen, die darauf beruhen, dass Beihilfeanträge unvollständig …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 28.02.2014 LS zitiert von 2

Nachbarklage gegen Mobilfunkantenne

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2014 zitiert von 4

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung auch in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 27.02.2014 LS zitiert von 21

Gerichtliche Hinweispflicht auf Erkenntnisquellen

Folgen einer erstinstanzliches Gehörsverletzung für das … · nicht begründete Ermessensentscheidung · vorläufige Einstellung der Vollstreckung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 27.02.2014 LS zitiert von 1

Jagdrechtliche Angliederung an einen Eigenjagdbezirk

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.02.2014 zitiert von 2

Die Antragsteller machen keinen Anspruch auf aufsichtsbehördliches Einschreiten geltend

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.02.2014

Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.02.2014 LS zitiert von 2

Das Einfuhr und Verbringungsverbot in § 2 Abs. 1 Satz 1 HundVerbrEinfG ist sowohl mit Unionsrecht als auch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2014 zitiert von 2

Die zulässige Klage richtet sich – wie im Rubrum berichtigt – gegen die S. G. -X. -Universität C. , vertreten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.02.2014 zitiert von 7

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt auch auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 26.02.2014 zitiert von 2

Krankenversicherung – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Krankenkasse bei Pflichtverletzung eines …

Retaxierung als Rechtsfolgen · keine Ursachen für Obliegenheitspflichten · sozialgerichtliches Verfahren · Nichtzulassungsbeschwerde

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 26.02.2014 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines weiteren Rechtsanwalts

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Wasseranschlussbeitrags

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 26.02.2014

Gegenstand des Verfahrens sind Ansprüche aus unerlaubter Handlung wegen rechtswidriger Verfügung über ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2014 zitiert von 15

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 26.02.2014 LS zitiert von 10

Anspruch auf Beseitigung von Verkehrszeichen

Einsatz von Leitplanken zur Absperrung einer Straße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.02.2014 zitiert von 10

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt auch auf der Grundlage des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2014 zitiert von 1

Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der Gewährung der begehrten Zulage für die Wahrnehmung …

Verwaltungsrecht