§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.931 Entscheidungen) – Seite 347

Regelleistungsvolumen · Festlegung von arztgruppenspezifischen Grenzwerten · Ermächtigung zur Einführung weiterer Steuerungsinstrumente · Untergliederung in drei fallwertbezogene Arztuntergruppen

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.02.2014 zitiert von 7

Die von dem Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2014 zitiert von 22

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.02.2014

Streitig ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Beitragsnachforderung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.02.2014

Voraussetzungen der dreißigjährigen Verjährung von Sozialversicherungsbeiträgen

Sozialrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.02.2014 LS

Beihilferecht – zur Folge der Versicherung eines Beamten im Basistarif einer Privatkrankenkasse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2014 zitiert von 18

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2014 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Vergnügungsteuer für den Monat September 2011

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2014 zitiert von 12

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2014 zitiert von 16

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.02.2014 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.02.2014 LS zitiert von 3

Klagebefugnis nur bei Rechtsverletzung unmittelbar durch den Tenor des Verwaltungsakts

Klagebefugnis einer Gemeinde bezüglich eines nicht an sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.02.2014 LS zitiert von 6

Altersgrenze in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes

Ärzteversorgung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2014

Dem Antragsteller steht gegenüber der Antragsgegnerin kein Anspruch auf Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 3. Senat Beschluss 14.02.2014 zitiert von 3

Pflegeversicherung – Vertragspartei nach § 85 Abs 2 S 1 SGB 11

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 14.02.2014 zitiert von 71

Die von der Klägerin fristgerecht vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen - und mit Schriftsatz vom 1. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.02.2014 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.02.2014 LS zitiert von 4

Antragsbefugnis des Landrates bei kommunalaufsichtlicher Bestellung eines Beauftragten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.02.2014

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheids der Beklagten vom 5. Dezember 2011, mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2014 LS zitiert von 4

Ein Betriebsinhaber macht eine Vor Ort Kontrolle zur Überprüfung der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2014 zitiert von 3

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.02.2014 zitiert von 16

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 8

Erstattung von Jugendhilfeleistungen bei Einstellung der Leistungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 13.02.2014 LS zitiert von 5

Zur Feststellung der Eigenschaft einer natürlichen Person als "Betroffener" iSd § 19 Abs 1 des Gesetzes über …

zum Anspruch auf Mitteilung von Untersuchungshandlungen und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.02.2014 zitiert von 5

Die zulässige Beschwerde, mit der der Antragsteller sein erstinstanzliches Begehren weiterverfolgt, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.02.2014 zitiert von 22

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheids der Beklagten vom 5. Dezember 2011, mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.02.2014 LS zitiert von 5

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 13.02.2014 LS

Richterablehnung: Zulässigkeit eines Ablehnungsantrags gegen gesamten Spruchkörper

sofortige Beschwerde gegen Verwerfungsbeschluss

Zivilrecht Aufgehoben

BSG 8. Senat Urteil 13.02.2014 LS zitiert von 36

Sozialhilfe – Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in einer Einrichtung

Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den … · örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen · Einrichtungskette · vorherige Unterbringung außerhalb einer Einrichtung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen