§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.931 Entscheidungen) – Seite 348

OVG NRW Beschluss 13.02.2014 zitiert von 17

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.02.2014

Denn das Beschwerdevorbringen vermag die tragenden Gründe dieser Entscheidung nicht zu entkräften

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 2

Einbürgerung von Ausländern, Sprachkenntnisse, altersbedingtes Unvermögen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit der Duldungspflichten der Eigentümer und der Regelungen betreffend den …

Befugnis des Schornsteinfegers zur Festlegung von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 1

Schlichtungsvereinbarung in einem städtebaulichen Vertrag

Verjährungsfrist eines Ersatzanspruchs wegen nutzloser …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 12.02.2014 LS

Richterablehnung: Prüfung ausgeschlossener Umstände bei engem Zusammenhang mit nicht verwirkten …

Befangenheit bei richterlichem Hinweis zur Berücksichtigung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 12.02.2014 LS zitiert von 4

Kosten für Feuerwehreinsatz

aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.02.2014 LS

Flugverkehrskontrollfreigabe für Kunstflüge

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 12.02.2014

Streitig ist die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für den Zeitraum vom 1.9.2002 bis 31.8.2004 …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.02.2014 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 12.02.2014 LS zitiert von 4

Vergabe eines Dienstpostens nach Sozialkriterien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.02.2014 zitiert von 1

Zulassungsantrag zur Baugenehmigung für Werbetafel abgelehnt

Baugenehmigung · Werbesatzung · störende Häufung von Werbeanlagen · Zulassungsvoraussetzungen · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2014

Zulassung der Berufung im Besoldungsrecht abgelehnt

Art. 3 Abs. 1 GG · Gleichbehandlungsgrundsatz · Zulassungsverfahren · Besoldungsrecht · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 11.02.2014

Soweit das Landgericht die Klage betreffend die restlichen Taxikosten (€ 266,61), die weiteren Telefonkosten …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2014 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat selbstständig tragend ausgeführt, der Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2014 LS zitiert von 86

Um sich im Sinne des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO mit der angefochtenen Entscheidung auseinanderzusetzen, muss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2014 zitiert von 2

Anspruch auf Formaldehydbonus nach EEG 2009/2012

EEG 2009/2012 · Formaldehydbonus · Ausschlussfrist · Vergütungsanspruch · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.02.2014 LS zitiert von 15

Neue glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen

Abstandsgebot · gesetzliche Übergangsregelungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 10.02.2014 LS zitiert von 10

Glücksspielrechtliche Anforderungen an Spielhallen

Zulässigkeit des Abstandsgebots und der einjährigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 10.02.2014 zitiert von 2

Ob in einer Spielhalle Speisen und Getränken unentgeltlich abgegeben werden dürfen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 07.02.2014 LS zitiert von 15

Nachbarstreitigkeit über Biogasanlage im Außenbereich

Privilegierung · Geruchsimmission

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2014 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.02.2014 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf ihrer Approbation als Ärztin und gegen die damit verbundene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.02.2014 zitiert von 21

Die Berufung ist nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 9. Zivilsenat Urteil 06.02.2014 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Angebot von Gutscheinen für Folgereparaturen bei der Reparatur von Autowindschutzscheiben

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2014 zitiert von 2

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2014 zitiert von 3

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe greift durch

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 06.02.2014 LS

Arzthaftung: Umfang der vorgeburtlichen Aufklärung zur Periduralanästhesie (PDA)

Rechtfertigung des erst unter der Geburt indizierten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 06.02.2014

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Kapitalanlagegesellschaft

Wirksamkeit einer Klausel über den Anspruch auf Ersatz von …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 06.02.2014 zitiert von 2

Wohngeldüberzahlung und Vertrauensschutz bei Betreuungsversäumnis

Wohngeld · Vertrauensschutz · Betreuungsversäumnis · SGB X · Fahrlässigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.02.2014 LS zitiert von 2

Verbrauchermarkt im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 04.02.2014 LS

Freizügigkeit drittstaatsangehöriger Mitglieder des Managements einer Niederlassungsfreiheit genießenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2014 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2014 LS zitiert von 2

Zur Begründung der für eine Deputatsverminderung gebotenen Abwägung kann sich das zuständige Kollegialorgan …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.02.2014 LS zitiert von 16

Neue glücksspielrechte Anforderungen an Spielhallen

Vereinbarkeit des Abstandsgebotes mit dem Grundgesetz … · Bestandsschutz durch Übergangsregelungen für bereits …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2014 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.01.2014 LS zitiert von 4

Anforderungen an die Abwägungsentscheidung der Hochschule bei der Erbringung von Dienstleistungen aus einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2014 zitiert von 12

Dem Hauptantrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 31.01.2014 LS zitiert von 16

Darlegung eines Anordnungsgrundes in hochschulzulassungsrechtlichen Verfahren

Berücksichtigung von Lehraufträgen nach § 10 KapVO LSA …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2014 zitiert von 1

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

LG Bonn Beschluss 30.01.2014

Am 20.08.2013 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wobei sie angab, nicht …

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 30.01.2014 zitiert von 1

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen mangels hinreichender Auseinandersetzungstiefe schon nicht die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.01.2014 LS zitiert von 1

Die an einen im Geltungsbereich des Niedersächsischen Beamtengesetzes und des Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2014 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2014

Sein Antrag, den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, ihm eine Fahrerlaubnis zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.01.2014 zitiert von 2

Keiner der beiden geltend gemachten Zulassungsgründe greift durch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2014 zitiert von 8

Anerkennung von Dienstzeiten als Wechselschichtdienst für Altersgrenzen

Wechselschichtdienst · Altersgrenzen Polizeibeamte · § 115 LBG NRW · Ununterbrochene Dienstzeiten · Auslegung von Gesetzesvorschriften

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2014 zitiert von 14

Die zulässige Beschwerde hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 29.01.2014 LS

Amtshaftung der Gemeinde bei Sturzunfall wegen Eisglätte

Satzungsmäßige Befugnis zur Auferlegung der … · Erstreckung der Schneeräumpflicht auf einen … · Schadenersatzanspruch eines ortskundigen Geschädigten

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 4. Senat Urteil 29.01.2014

Eine Sonderregelung zum Regelleistungsvolumen (RLV) für die Quartale IV/05-IV/07

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen