§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.932 Entscheidungen) – Seite 349

LSG Hessen 4. Senat Urteil 29.01.2014

Eine Sonderregelung zum Regelleistungsvolumen (RLV) für die Quartale IV/05-IV/07

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2014

Die mit dem Zulassungsbegehren sinngemäß vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.01.2014 zitiert von 15

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 VwGO, mit dem dieser die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 3. Senat Urteil 28.01.2014 LS

Ein Gefahrtarif ist nach den Grundsätzen der klassischen juristischen Methodenlehre auszulegen.

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.01.2014

Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2014 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2014 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2014 zitiert von 22

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2014 zitiert von 25

Die von dem Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VG Gera 2. Kammer Beschluss 27.01.2014 LS

Voraussetzung der Zulassung der Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer Gemeinde

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 27.01.2014 LS zitiert von 7

Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Beihilfeverfahrens bezüglich Auslandsaufwendungen für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2014

Der im Jahr 19 geborene Kläger steht seit dem 1. September 2001 im gehobenen nichttechnischen Dienst der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2014

Die für die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht maßgeblichen Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2014 zitiert von 4

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2014 zitiert von 12

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2014

Der Kläger, der als Justizamtsrat im niedersächsischen Justizdienst tätig ist, begehrt für die Zeit vom 1. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2014 zitiert von 15

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Zuwendung für den Bau einer Kinderkrippe in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.01.2014 zitiert von 15

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der von der Klägerin geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.01.2014 LS zitiert von 14

Verwirkung von Rechten in Bezug auf eine dienstliche Beurteilung eines Beamten

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.01.2014 LS

Lärmbelästigungen durch einen Zoo

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2014

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 22.01.2014 LS

Richterablehnung: Richterlicher Hinweis auf Beweisführungspflicht als Ablehnungsgrund

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 10

Einbürgerung von Ausländern

Vertretenmüssen eines die Unterhaltssicherung hindernden … · Entlassung aus bisheriger Staatsangehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2014 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2014 zitiert von 2

) Die zunächst geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 21.01.2014 LS zitiert von 1

Bergrecht – Aussetzung der Vollziehung der Betriebsplanzulassung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 21.01.2014 LS zitiert von 1

Ruhen von Übergangsgebührnissen eines ausgeschiedenen Zeitsoldaten bei Verwendungseinkommen aus Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.01.2014 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der Übertragung eines höherwertigen Amtes auf Zeit

Folgen bei Nichtigkeit · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2014 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.01.2014 LS zitiert von 1

Aufhebung einer auf ein Unterlassen gerichteten einstweiligen Anordnung aufgrund Nicht-Vollstreckung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 17.01.2014 LS

Abgrenzung unmittel- und mittelbarer Vorteil aus dem Fremdenverkehrsbeitrag

Heranziehung Dritter aufgrund Geschäfte mit mittelbar …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 17.01.2014 LS

Bewerbungsfrist für Anträge auf Zulassung zu einem außerkapazitären Studienplatz in höheren Fachsemestern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.01.2014

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2014 zitiert von 5

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung, der sich gegen die teilweise Abweisung seiner auf die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.01.2014 zitiert von 17

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2014

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.01.2014 zitiert von 27

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Auskünfte im Zusammenhang mit der Änderung eines Therapiehinweises zu dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.01.2014

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.01.2014 LS zitiert von 2

Kein verbaler Begründungszwang bei dienstlichen Beurteilungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2014

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz bei Studiengangszulassung abgelehnt

vorläufiger Rechtsschutz · VwGO § 123 · Grundrechtsschutz · Hauptsacheverfahren · Prüfungserlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 14.01.2014 LS

Rücknahme eines fiktiven Bauvorbescheids wegen Verstoß gegen Zurückstellungsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.01.2014 zitiert von 4

Soweit die Antragstellerin in der Beschwerde gegen den Begründungsgang des Verwaltungsgerichts vorträgt, sie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 14.01.2014 LS zitiert von 2

Darlegungsumfang bei Teilzulassung der Berufung hinsichtlich eines tatsächlich und rechtlich selbstständigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2014 zitiert von 8

Rückumsetzung eines Polizeibeamten nach Dienstpostenänderung

Einstweilige Anordnung · Dienstpostenveränderung · Rechtsschutzbedürfnis · Verwaltungsverfahren · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.01.2014 LS zitiert von 2

Ein in der Bundesrepublik Deutschland von einer anderen Firma hergestelltes und zugelassenes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.01.2014 zitiert von 17

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.01.2014 zitiert von 5

Nutzungsuntersagung eines Bordells in Wohngebiet

BauNVO · Wohngebiet · Bordellbetrieb · Baurechtliche Zulässigkeit · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2014 zitiert von 9

Genehmigungspflichtigkeit von Nebentätigkeit als Schauspielerin

Nebentätigkeit · Genehmigungspflicht · Verwaltungsakt · einsteilige Anordnung · Dienstrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.01.2014 LS

Annahme von Polizeidienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 10.01.2014 LS zitiert von 1

Herstellungsbeitrag für Fäkalschlammentsorgung

keine offensichtliche Ungültigkeit eines kombinierten …

Verwaltungsrecht Abgeändert