§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.932 Entscheidungen) – Seite 350

Einordnung der Umgebungsbebauung als berufungsbegründende … · Wohnungsprostitution setzt Wohnung voraus · Bordell als (baurechtliche) Vergnügungsstätte im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2014 zitiert von 13

Die von der Antragstellerin ausgeübte Nutzung ihres Wohnhauses zur Haltung von neun Papageien (Kakadus) sei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.01.2014 zitiert von 4

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks mit der Lagebezeichnung „N. 8 ‑ 24“ in C. , Gemarkung P. , Flur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.01.2014

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2014 LS zitiert von 36

Die Anknüpfung der Übergangsfrist des § 29 Abs. 4 Satz 3 GlüStV an das Datum der Ministerpräsdentenkonferenz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.01.2014 LS zitiert von 1

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei strafrechtlicher Verurteilung wegen unerlaubter Vermittlung von …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 06.01.2014 LS

Nachversicherung erworbener beamtenrechtlicher Ruhegehaltsansprüche im Versorgungssystem der Europäischen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.01.2014 zitiert von 1

Ernstliche Richtigkeitszweifel sind gegeben, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.01.2014

Bewilligung einer Teilzeitbeschäftigung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 02.01.2014 LS zitiert von 7

Sofortige Vollziehung einer Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.01.2014 zitiert von 2

Die für die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht maßgeblichen Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.12.2013 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.12.2013 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.12.2013 LS zitiert von 6

Wiedergestattung der Ausübung der selbständigen Gewerbetätigkeit

Restschuldbefreiung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2013 zitiert von 11

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.12.2013 zitiert von 10

Dem Hauptantrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 20.12.2013 LS zitiert von 2

Keine Vollstreckung gegen den neuen Nutzer auf Grundlage einer gegenüber dem früheren Nutzer ausgesprochenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 20.12.2013 LS zitiert von 1

Teilzeitbeschäftigung gemäß § 85a Abs. 1 HBG

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 20.12.2013

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2013 zitiert von 1

Im Hinblick auf den Anordnungsanspruch hat es zur Begründung ausgeführt, dieser ergebe sich aus § 9 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 20.12.2013 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO grundsätzlich nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 20.12.2013 LS

Richterablehnung: Anwaltszwang bei Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbeschluss …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 20.12.2013 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2013 zitiert von 8

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.12.2013 zitiert von 22

Der Kläger begehrt von der beklagten Jugendhilfeträgerin im vorliegenden Verfahren die Erstattung der Kosten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.12.2013

Das Antragsbegehren ist im Hauptantrag unstatthaft und im Hilfsantrag jedenfalls mangels Glaubhaftmachung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 1

Krankenhaushaftung: Befunderhebungs- und Behandlungsfehler im Rahmen der Behandlung eines Bandscheibenvorfalls

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zur … · konservative vor operativer Behandlung als orthopädischer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 1. Zivilsenat Beschluss 19.12.2013 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung: Voraussetzung für eine Wertaddition von Berufung und Anschlussberufung nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 12. Senat Beschluss 19.12.2013 zitiert von 4

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

keine Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage bei einer … · Darlegungserfordernisse bei einer Gesamtabwägung …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 19.12.2013 LS zitiert von 4

Zahlung einer Aufwandsentschädigung an Blutspender

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 18.12.2013 LS zitiert von 2

Eisenbahnrechtliche Betriebsgenehmigung für Touristikverkehr auf stillgelegter Bahnstrecke

Genehmigung als Eisenbahninfrastrukturunternehmen gemäß § 6 … · finanzielle Leistungsfähigkeit als Unternehmer

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 7. Senat Urteil 18.12.2013 LS

Kosten eines Organstreits im Stadtelternbeirat

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 18.12.2013

Schadensersatzanspruch wegen angeblicher arglistiger Täuschung bei Wohnungserwerb

Schadensersatz · arglistige Täuschung · Beratungsvertrag · § 280 BGB · § 311 Abs. 2 BGB

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.12.2013 LS zitiert von 1

Sonstige vermögensrechtliche Ansprüche aus einem Dienstunfall (§ 46 II BeamtVG)

Abgrenzung von bewusster Fahrlässigkeit zu bedingtem Vorsatz

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 18.12.2013 LS zitiert von 22

Sozialversicherung – Beitragspflicht von Fahrvergünstigungen in Form von Freifahrten und Fahrpreisermäßigungen

Einmalzahlungen · Rechtmäßigkeit der Vornahme von Änderungen nur mit Wirkung … · Besprechungsergebnisse der Spitzenverbände kein …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2013 zitiert von 1

Keiner der geltend gemachten Gründe für eine Zulassung der Berufung liegt vor

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 17.12.2013 zitiert von 6

Vergütung von Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 21

Krankenversicherung – Krankenhaus

Auffälligkeit einer Krankenhausabrechnung · Anfangsverdacht · Berechtigung zur umfassenden Überprüfung · Herausgabe der Behandlungsunterlagen zum Zwecke der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen