Urteile zu § 47 GKG – Seite 351

Gerichtskostengesetz

24.932 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.932 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 37

keine Aufwandspauschale bei nicht fristgerechter Prüfanzeige · weite Auslegung von Prüfaufträgen an den MDK · Verpflichtung des MDK zu weiteren Ermittlungen bei …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 20

Einleitung der Prüfung von bezahlter Krankenhausvergütung … · keine Hemmung der Verjährung eines Erstattungsanspruchs … · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch · kurze sozialrechtliche Verjährung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2

Beginn der Versicherungspflicht · Aufschub · Abstellen auf Feststellung des Vorliegens von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil LS zitiert von 13

Anforderungen an die Anforderung ärztlicher Gutachten · Heranziehung des Sachverstandes des Gesundheitsamtes

Verwaltungsrecht Aufgehoben
OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil

Optionsgeschäft · Insolvenz · Sicherheitenvertrag · Zug-um-Zug-Leistung · Automatische Ausübung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 11

Beseitigung nicht mehr standsicherer Gebäude im Wege der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen