Urteile zu § 47 GKG – Seite 352

Gerichtskostengesetz

24.932 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.932 Entscheidungen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil LS
Zulässigkeit eines Teilurteils

Hilfsweise Aufrechnung gegenüber der Klageforderung mit …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 14
Anforderungen an ein Widerspruchsschreiben

Begriff des Hausanschlusses · Entstehung des Kostenersatzanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben
OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Anerkennung eines Dienstunfalls

zur Frage der Verletzung einer Aufklärungs- oder …

Verwaltungsrecht
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 21
Krankenversicherung – Krankenkasse

Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen … · vierjährige Verjährungsfrist · Streitwertbemessung der Auskunfts- und Herausgabeklage

Sozialrecht Abgeändert
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 58
Krankenversicherung – Krankenhaus

Entfallen des Anspruchs auf Zahlung der Aufwandspauschale … · Beschränkung auf Fälle der nachweislich fehlerhaften … · Anspruch auf Prozesszinsen

Sozialrecht Abgeändert