§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.932 Entscheidungen) – Seite 353

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 26.11.2013 LS zitiert von 2

Lehrerlaufbahn: Befähigung für das Lehramt an Grund und Hauptschulen

Tätigkeit an einer Realschule plus in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 26.11.2013 LS

Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen Lotterievermittlung im Internet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2013 zitiert von 5

Die zulässige Beschwerde ist (nur) teilweise begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.11.2013 zitiert von 15

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.11.2013 zitiert von 31

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2013

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.11.2013 LS zitiert von 1

Zuweisung an eine Förderschule

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 25.11.2013 LS

Zum Anwendungsbereich des § 522 II ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.11.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einer Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.11.2013 zitiert von 21

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2013 zitiert von 39

Hinsichtlich der Anordnung, den Berner Sennenhund "M." zwecks Feststellung einer eventuellen Gefährlichkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.11.2013 zitiert von 21

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.11.2013 zitiert von 2

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.11.2013 LS

Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für einen Verbrauchermarkt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Produkthaftung: Mindestanforderungen an die Basissicherheit eines Billigprodukts

Warnpflicht vor den Gefahren eines naheliegenden … · Schmerzensgeld für Verbrennungen II. Grades ohne …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.11.2013 zitiert von 1

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 iVm …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 21.11.2013 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Entziehung der Befugnisse eines GmbH-Geschäftsführers bis zur Entscheidung über die …

Echtheit einer Privaturkunde · Unzulässigkeit der Einziehung eines Geschäftsanteils

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.11.2013

Die Kläger begehren von dem Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Bezug auf die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 19.11.2013 LS zitiert von 3

Kostenersatz für Feuerwehreinsatz wegen Fahrbahnreinigung

Pauschalsatz für Personalkosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 19.11.2013 LS

Berufungszulassung: keine ernstlichen Zweifel bei Ergebnisrichtigkeit des Urteils aus anderen Gründen

kein Bauvorbescheid für bereits verwirklichtes Vorhaben

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 19.11.2013 LS zitiert von 2

Zur Frage der Duldung eines Eigentümers zur Durchleitung von Schmutzwasser aus dem Nachbargrundstück

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2013 zitiert von 3

Vielmehr fällt die auf der Grundlage des § 23 Abs. 6 Satz 3 Wehrbeschwerdeordnung (WBO) i. V. m. § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 18.11.2013 LS zitiert von 8

Drittschützende Wirkung von Hochwasserschutzvorschriften

bauplanungsrechtliches Rücksichtnahmegebot bei nachteiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.11.2013 zitiert von 7

Der Kläger ist Eigentümer des an der Straße „C. “ gelegenen Grundstücks Gemarkung C1. , Flur 42, Flurstücke …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2013 zitiert von 6

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.11.2013 zitiert von 3

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe liegt vor

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 18.11.2013 LS zitiert von 1

Klageänderung durch Einbeziehung einer neuen Rechtslage in Feststellungsklage

Eintritt in einen Rechtsstreit · Funktionsnachfolge - hier: Lotterierecht

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 18.11.2013 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Entstehung der vollen Terminsgebühr bei Erörterung der Sach- und Rechtslage mit dem …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.11.2013 zitiert von 8

Zwischen den Beteiligten steht in Streit, ob die Beklagte für den Ausbau der Straße „C. “ zu Recht von der …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Heilmittel

keine Verpflichtung der Krankenkasse zur Information von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 4

Schadensersatzanspruch eines freigestellten Soldaten wegen Nichtbeförderung - Rechtsweg

Referenzgruppenbildung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 15.11.2013 LS zitiert von 3

Kürzung von Versorgungsbezügen

Unterhaltsvergleich

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.11.2013 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2013 zitiert von 54

Die am 26. Mai 1965 geborene Klägerin, die als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2013 zitiert von 33

Zulassung der Berufung bei fehlender Ermittlungspflichtverletzung

Fahrtenbuchpflicht · Ermittlungspflicht der Bußgeldbehörde · Zulassung der Berufung · VwGO § 124 · StVZO § 31a

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.11.2013 zitiert von 49

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt sich, dass das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 14.11.2013

Heilmittelwerbung eines Apothekers

Werbebild mit Edelstahlthermobecher als Zugabe · irreführende Werbung mit Preisnachlass

Zivilrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 2

Beteiligung als politische Gemeinde an den Kosten der Instandhaltung eines Kirchturms

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 14.11.2013

Die Klägerin wendet sich gegen die Erstattung eines Betrages von 7.624,84 Euro, der nach dem Tod der E M, die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 14.11.2013

Erstattung von Geldleistungen, die vom Rentenversicherungsträger nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 14.11.2013 LS zitiert von 7

Abstandsflächenrechtliche Einheit bei Aufschüttung und Errichtung einer Stützmauer zusammen mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.11.2013 zitiert von 28

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2013 zitiert von 7

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 11

Erstattungsanspruch eines kommunalen Aufgabenträgers der Wasserversorgung gegen das Land wegen gesetzlichen …

Verwaltungsaktsbefugnis · Ausgleich von Kapitalverlusten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2013 LS zitiert von 2

In einem Hauptsacheverfahren, das mit dem Hauptantrag auf die Aufhebung einer Ausweisung und mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2013 zitiert von 15

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 12.11.2013 LS zitiert von 25

Gesetzliche Krankenversicherung – Anspruch der Krankenkasse auf Aufwendungsersatz für Krankenbehandlung nicht …

keine Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 111 SGB 10

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt Urteil 12.11.2013 zitiert von 1

Verfassungskonformität des § 6c SGB II (juris

SGB 2) hinsichtlich Übertritts von Beamten in den Dienst …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 12.11.2013 zitiert von 3

Krankenversicherung – Heilmittel

keine Begrenzung des Erstattungsanspruchs eines Trägers der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2013 zitiert von 27

Anordnung des Fahrtenbuchs bei nicht ermittelbarem Fahrzeugführer

Fahrtenbuchpflicht · Verkehrsverstoß · Ermittlungspflicht · Verwaltungsverfahren · § 31a StVZO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen