§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.932 Entscheidungen) – Seite 354

OVG NRW Beschluss 11.11.2013 zitiert von 1

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 11.11.2013

Wohngebäudeversicherung: Regressanspruch des Versicherers wegen eines vom Mieter verursachtem Wohnungsbrands

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.11.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2013

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.11.2013 LS zitiert von 7

vollständige Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei ausreichenden Nebenbestimmungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2013

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.11.2013 LS zitiert von 5

Versetzung eines Beamten (Zu- und Wegversetzungsbedarf) und vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.11.2013 zitiert von 23

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 07.11.2013 LS

Testamentsauslegung: Stillschweigende Befreiung des Vorerben

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 07.11.2013 zitiert von 12

Die von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, ihrem mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.11.2013 zitiert von 6

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 06.11.2013 LS zitiert von 3

Bindungswirkung eines geändertern Gewerbesteuermessbescheides für die Zinsfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 06.11.2013

Der zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gestellte und begründete Zulassungsantrag hat Erfolg, denn …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 19

Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 06.11.2013 LS zitiert von 19

Öffentliches Interesse bei Einbürgerungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.11.2013 zitiert von 1

Die gegen die Richtigkeit der angegriffenen erstinstanzlichen Entscheidung vorgebrachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg Kartellsenat Urteil 05.11.2013

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gem. § 540 Abs. 2 i.V.m

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.11.2013 zitiert von 45

Die Baugenehmigung verstoße bei summarischer Prüfung voraussichtlich nicht zum Nachteil des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2013 zitiert von 24

Die von der Antragstellerin vorgebrachten Einwendungen rechtfertigen nicht die Annahme, ihr stehe ein …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 05.11.2013 LS zitiert von 8

Nachbarrechtsstreit mit Denkmaleigentümer

Denkmalschutzrecht und vereinfachtes … · subjektives Recht aus Festsetzung von Baugrenzen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 05.11.2013 LS zitiert von 10

Vorauszahlungsbescheid auf wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag

Begriff der Verkehrsanlage (Anbaustraße · maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der … · Festsetzung von Raten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2013

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2013 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2013 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.11.2013 LS zitiert von 1

einstweilige Anordnung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

Versagung einer gerichtlichen Zwischenverfügung zur …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 01.11.2013 LS

Zwangsversteigerungsverfahren: Zulässigkeit der Richterablehnung nach unanfechtbarer Beschwerdeentscheidung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 31.10.2013 zitiert von 1

Der von der Klägerin selbst mit Schriftsatz vom 28. August 2011 bereits gestellte Antrag auf Zulassung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2013

Der in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 31.10.2013 LS

Aufenthaltsrecht eines Kindes bei Aufenthaltstitel der Eltern nach § 25 Abs. 3 AufenthG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.10.2013 zitiert von 3

Der in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.10.2013 zitiert von 6

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 1

Im Unterschied zu den EHV-Quartalszahlungen kann der EHV-Anspruchssatz nur unter dem einschränkenden …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 30.10.2013 zitiert von 2

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Beachtung der PAR-Richtlinien und des Wirtschaftlichkeitsgebots

Aussagen von Patienten und Vernehmung von Praxishelferinnen … · Verletzung des rechtlichen Gehörs

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BSG 12. Senat Urteil 30.10.2013 zitiert von 269

Sozialversicherungspflicht – Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für ein …

Auftragsvertrag · Rahmenvereinbarung · freies Dienstverhältnis · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 6. Senat Beschluss 30.10.2013 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – Voraussetzung für Rüge einer Rechtsprechungsabweichung

Zulassungsentziehung · Vertrags(zahn)arzt · Unrechtseinsicht · Wohlverhalten

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 72

Arbeitslosenversicherung – Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

Berufung auf die Einrede der Verjährung seitens der … · aus beanstandungsfrei verlaufender Betriebsprüfung ist kein …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.10.2013

Der Kläger, Miteigentümer eines Grundstücks, erhob Widerspruch gegen einen Ausbaubeitragsbescheid, den der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 30.10.2013

Aufhebung des Widerspruchsbescheides steht einer Aufhebung durch ein Gericht entgegen

keine Rechtsbetroffenheit durch Bescheid an Miteigentümer · keine Gehörsverletzung bei gerichtlichem Hinweis auf eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.10.2013 zitiert von 2

Widerlegliche Vermutung bei einer Zweitwohnung für Nutzung zur persönlichen Lebensführung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.10.2013 zitiert von 25

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände(§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 30.10.2013 LS zitiert von 2

Bestimmung der Anlage zur Beitragserhebung bei einem Verlauf durch eine "Außenbereichsinsel"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2013

Der gemäß § 33 Satz 3, § 81 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 29.10.2013

Aufenthaltserlaubnis für in Deutschland (früh)geborenes Kind einer bosnisch-herzogewinischen Staatangehörigen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 29.10.2013 LS

Zur Pflichtuntersuchung eines Feuerwehrbeamten durch den Betriebsarzt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 23

Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat bei der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 29

Zulassung der Berufung gegen Fahrtenbuchauflage abgelehnt

Fahrtenbuchauflage · Ermessensprüfung · Verkehrsverstoß · Zulassungsgründe der Berufung · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 2

Die Darlegungen des Klägers werfen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils auf

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 10

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen