§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.932 Entscheidungen) – Seite 355

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 28.10.2013 LS zitiert von 5

Zur Verzinsung eines Anspruchs auf Rückzahlung einer Vorausleistung bei Aufhebung eines bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 25.10.2013 LS zitiert von 7

Aufnahme in eine bestimmte Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2013 zitiert von 3

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.10.2013

Die hinsichtlich der Ausweisung vom 9. August 2010 ausschließlich geltend gemachten ernstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2013 zitiert von 13

OVG NRW – 6 B 983/13

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.10.2013

Wirkung eines Vorbehalts der Ausweisung bei Aufenthaltserlaubniserteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2013 zitiert von 1

Zulassungsantrag wegen fehlender Unterschriftsform des Urteils

VwGO § 117 · Urteilsformalien · Zulassungsantrag abgelehnt · Verfahrensmangel · Fristeinhaltung

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 23.10.2013 LS

Betriebsprüfung – Auskunftspflicht des Arbeitgebers

Vorlage von Unterlagen der Finanzbuchhaltung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 23.10.2013

Sozialgerichtliches Verfahren – Verkennung der anderweitigen Rechtshängigkeit als Verfahrensmangel

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 22.10.2013 zitiert von 49

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter (vgl. § 125 Abs. 1 i. V. m. § 87a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 22.10.2013

Kapitalanleger-Musterverfahren: Kosten im Rechtsbeschwerdeverfahren

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.10.2013 zitiert von 2

Baugenehmigung für Dachaufstockung ohne Verstoß gegen Nachbarrechte

Bauordnungsrecht · Nachbarrechte · Baugenehmigung · Abstandsvorschriften · Brandschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.10.2013 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.10.2013 LS zitiert von 5

Nachbarantrag auf bauaufsichtliches Einschreiten

Standsicherheitsnachweis · Brandschutznachweis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 21.10.2013 LS

Auswahl eines Bewerbers für einen Dienstposten durch Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2013 zitiert von 24

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2013 zitiert von 177

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2013

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.10.2013 zitiert von 35

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann – unabhängig davon, ob die wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.10.2013 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass ein Fehler im Beurteilungsverfahren dann nicht zur …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 18.10.2013 LS

Berufungsverfahren: Prüfung der Zulässigkeit einer Drittwiderklage gegen den eigenen Streitgenossen im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 17.10.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von materiellem Schadensersatz sowie auf …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 17.10.2013 zitiert von 5

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 15. August 2013

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.10.2013 LS zitiert von 11

Teilwiderruf einer Subvention

unzulässige Wahl der freihändigen Vergabe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2013 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass es sich bei der angefochtenen Bewertung von Herrn Dr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2013 zitiert von 4

Der Senat hat das Aktivrubrum von Amts wegen geändert

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.10.2013

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 16.10.2013 zitiert von 1

Streitig ist eine Beitragsnachforderung der Beklagten für den Beigeladenen zu 3) in Höhe von insgesamt 162,78 …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.10.2013

Der Antrag der Antragsteller, ihnen für das Beschwerdeverfahren einen Notanwalt gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 15.10.2013 LS

Kostenfestsetzungsbeschluss: Termins- und Erledigungsgebühr für Besprechungen mit der beklagten Behörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.10.2013

Es weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2013

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.10.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren OVG 3 S 69.13 hat aus den unter …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.10.2013

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren OVG 3 S 69.13 hat aus den unter …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 14.10.2013

Anspruch des einzelnen Schülers auf Betreuung durch einen Schulhelfer

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.10.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2013

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.10.2013 LS

Aufhebung der Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2013 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.10.2013 zitiert von 8

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.10.2013 zitiert von 37

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.10.2013 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2013

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Teilurteil 10.10.2013 LS zitiert von 2

Arzthaftung: Beendigung des Behandlungsvertrags mit Übertragung der Behandlung durch ärztliche Überweisung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 10.10.2013 LS

Werklohnprozess: Richterliche Hinweispflicht bei nicht hinreichender Abgrenzung erbrachter und nicht …

Rechtsfolge für nicht erfüllte Leistungen und Mangelrechte · Voraussetzung für ein entstehendes Abrechnungsverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 10.10.2013 LS zitiert von 2

Richterliche Hinweispflicht im Zwangsversteigerungsverfahren

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 10.10.2013 zitiert von 1

Der Berichterstatter stellt das Berufungsverfahren ein, nachdem der Kläger seine Berufung zurückgenommen hat …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 10.10.2013 LS zitiert von 3

Architektenvertrag: Umstände für ein widersprüchliches Verhalten bei der späteren Geltendmachung von …

Vorbehaltsurteil über Resthonorar bei Aufrechnung mit …

Zivilrecht Abgeändert