Urteile zu § 47 GKG – Seite 357

Gerichtskostengesetz

24.932 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.932 Entscheidungen

BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 20
Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütungsanspruch für eine vorstationäre Behandlung · Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse bei Inanspruchnahme … · keine Erforderlichkeit bei nicht ausgeschöpfter notwendiger …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 26
Krankenversicherung – Krankenhaus

keine Erforderlichkeit einer nachstationären Behandlung bei … · Zulässigkeit einer erforderlichen nachstationären … · Zusatzpauschalen nur bei Nichtabgeltung durch Fallpauschalen · Informationspflichten des Krankenhauses

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 1. Senat Urteil zitiert von 17
Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütungsanspruch für eine vorstationäre Diagnosebehandlung · Notwendigkeit einer vertragsärztlichen Verordnung · Behandlung medizinisch geeigneter Fälle ohne Unterkunft und … · Erforderlichkeit vor- oder nachstationärer Behandlungen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 6
Krankenversicherung – Krankenhaus

vollstationäre Behandlung · Anspruch auf Fallpauschale · keine gesonderte Vergütung für vorstationäre Behandlung im … · Vorliegen desselben Behandlungsfalls

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3
Ablösung durch Dritten im Zwangsversteigerungsverfahren

Rechtsverfolgungskosten als Teil des zur Befriedigung des … · Unschädlichkeit eines Fehlbetrags bei der Ablösung

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen