§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.932 Entscheidungen) – Seite 358

OVG NRW Beschluss 09.09.2013 zitiert von 12

Zunächst ist unschädlich, dass die Klägerin ihr Vorbringen in der Zulassungsbegründung nicht einzelnen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 09.09.2013 LS zitiert von 5

Schuldner der Wassergebühr bei der Wasserversorgung mehrerer Ferieneinrichtungen in einer Außenbereichslage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.09.2013 zitiert von 12

Der Antragsteller hat auch mit der Beschwerde nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegnerin zum SS 2013 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 09.09.2013 LS zitiert von 36

Verbot gewerblicher Altkleidersammlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 06.09.2013 LS

Amtshaftung: Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde als Straßenbaulastträger für das Fahrbahnbankett

Zivilrecht Abgeändert

SG Hamburg 40. Kammer Urteil 06.09.2013 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7

Arbeitsvertrag · vertragliche Nebenpflicht · Hilfeleistung beim Abladevorgang · Transportgewerbe

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.09.2013 zitiert von 26

Die Antragstellerin kann sich für ihr Begehren nicht auf den erforderlichen Anordnungsanspruch stützen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland 3. Senat Urteil 06.09.2013 LS zitiert von 4

Dauerobservation: rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter

Ermächtigungsgrundlage · Bestimmtheitsanforderungen · polizeiliche Generalklausel · Gefahrenprognose

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2013 zitiert von 2

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.09.2013

Die Beklagte ist ein geschlossener Immobilienfonds, an der Anleger nur mittelbar über Herrn A. als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.09.2013

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 05.09.2013 zitiert von 1

Unlauterer Wettbewerb: Wirksamkeit einer Preisverhandlungsklausel eines Arzneimittelherstellers im Fall …

Zivilrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 05.09.2013 LS zitiert von 1

Ausschreibung eines Dienstpostens an Status- und Beförderungsbewerber

Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.09.2013 LS

Gebühren und Kostenfreiheit von Hoheitsträgern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2013 zitiert von 3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2013 zitiert von 9

Unterlassung von immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtiger Anlage

Immissionsschutzrecht · BImSchG · Genehmigungspflicht · Verwaltungsrecht · Anordnung der Stilllegung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 04.09.2013 LS zitiert von 5

Unzulässige Klage eines Bürgers und Ratsmitgliedes auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Bürgerentscheids

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2013 zitiert von 6

Der Senat entscheidet über die Beschwerde, ohne den Ablauf der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 04.09.2013 LS

Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Fahrertätigkeit · Existenzgründungszuschuss · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.09.2013 zitiert von 17

Nach der Antragsbegründung bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2013 zitiert von 1

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2013 zitiert von 2

Der Antrag bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht in einer den …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.09.2013 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis für türkischen Staatsangehörigen nach Einreise mit Touristenvisum

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2013 zitiert von 1

Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2013 zitiert von 24

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2013 zitiert von 7

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Facharztanerkennung

Facharztanerkennung · Weiterbildung · Gleichwertigkeit · Verwaltungsrecht · Berufszulassung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 30.08.2013

Die Prozessparteien streiten darüber, ob die Beklagte, die seit dem 06. Oktober 1999 zu einem 1/40 Anteil …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 29.08.2013 LS

Anwendungsbereich des § 91 IV ZPO

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2013 zitiert von 1

Die Klägerin zieht die Richtigkeit des klageabweisenden Urteils in Zweifel, weil ihr die Fehlerhaftigkeit …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 29.08.2013

Werkvertrag: Mangelhaftigkeit eines zu erstellenden Abgleichs zwischen einem Leistungsverzeichnis und vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2013 zitiert von 11

Die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauGB lägen vor

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Beschluss 28.08.2013 zitiert von 6

Krankenversicherung – Verkehrsfähigkeit von Arzneimitteln auf übergangsrechtlichen Vorschriften

Verordnungsfähigkeit zu Lasten der Krankenkassen nur bei …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2013

Der sinngemäß auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 28.08.2013 LS

Sperrzeitverkürzung für eine Spielhalle

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 28.08.2013 LS zitiert von 3

Zurückstellung vom Einschulungstermin für die Grundschule

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 28.08.2013 zitiert von 2

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 28.08.2013 LS zitiert von 11

Status und dienstpostenbezogene Vorgaben bei dienstlichen Beurteilungen

Notenabsenkung nach Praxisaufstieg

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 28.08.2013 zitiert von 13

Kassenärztliche Vereinigung – Beschluss des Bewertungsausschusses vom 29.10.2004

Ermächtigung zur Anpassung von Regelleistungsvolumina unter … · besonderer Versorgungsbedarf · Praxisausrichtung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.08.2013 zitiert von 24

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter (vgl. § 125 Abs. 1 i. V. m. § 87a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2013

Nachdem die Hauptbeteiligten das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes übereinstimmend für in der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.08.2013 LS

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzgl. der Begründungsfrist für einen Zulassungsantrag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.08.2013 zitiert von 5

Die Beschwerde des Antragstellers, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.08.2013 zitiert von 12

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 27.08.2013 LS

Anspruch eines Zeitsoldaten auf Entlassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2013 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2013

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2013 zitiert von 9

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 23.08.2013 zitiert von 2

Vorläufige Freihaltung einer hauptamtlichen Ortsamtsleiterstelle

Personalauswahl · Öffentlicher Dienst · Beiratsbeteiligung · Vorläufiger Rechtsschutz · Ausschreibung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.08.2013 zitiert von 19

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen