§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.932 Entscheidungen) – Seite 359

Bezeichnung des Verfahrensmangels · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts · "Abwesenheit" eines Richters während der mündlichen …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.08.2013

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.08.2013

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Beschluss 22.08.2013

Versicherungspflicht von Altenpflegehelferin in Sozialversicherung

Versicherungspflicht · Sozialversicherungsrecht · Nichtzulassung der Revision · Zulassungsgründe · Arbeitsverhältnis

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 21.08.2013 LS zitiert von 1

Scheinehe zur Erlangung eines Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2013 zitiert von 7

Einstellung des Verfahrens wegen Erledigung des Rechtsstreits

Verwaltungsverfahren · Erledigungserklärung · Anfechtungsklage · Aufschiebende Wirkung · Adressat einer Verwaltungsbehörde

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.08.2013

Zulassungsantrag zur Berufung in Prüfungsangelegenheit abgelehnt

Prüfungsrecht · Beurteilungsspielraum · Zulassungsgrund VwGO · Anonymität der Prüfung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Beschluss 21.08.2013 zitiert von 4

Wirtschaftlichkeitsprüfung – zahnprothetische, parodontologische und kieferchirurgische Ausrichtung der …

Praxisbesonderheit · Nichtzulassungsbeschwerde · Begründung · Verletzung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 21.08.2013 zitiert von 18

Streitwertfestsetzung bei Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer

Streitwertfestsetzung · Sondernutzungserlaubnis · GKG § 52 · Verwaltungsgerichtsbarkeit · Altkleidersammelcontainer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 20.08.2013 LS zitiert von 3

Schließung einer ohne Erlaubnis betriebenen Spielhalle

Erlaubnisfiktion für bestehende Spielhallen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 20.08.2013

Die Klägerin befuhr am 25.07.2009 gegen 20.10 Uhr mit einem Motorrad die S…Straße in H… in Richtung Süden

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 20.08.2013 LS zitiert von 2

Bei der Bemessung von Entwässerungsbeiträgen muss eine öffentlich rechtliche Baubeschränkung nur beachtet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 20.08.2013 LS

Richterablehnung im Arzthaftungsprozess

Ablehnung eines Terminsverlegungsantrages des Klägers wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.08.2013 zitiert von 47

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.08.2013 zitiert von 5

Die vom Antragsteller fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern unter Beachtung der sich für das …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 19.08.2013 LS zitiert von 3

Fortdauer des Richterverhältnisses nach Überschreiten der gesetzlichen Altersgrenze

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG Stendal 5. Zivilkammer Beschluss 16.08.2013

Insolvenzrecht: Rechtsmittel gegen den Beschluss des Rechtspflegers über die Bildung einer separierten …

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 15.08.2013 zitiert von 35

Zulassung der Berufung gegen bauaufsichtliche Zwangsgeldandrohung abgelehnt

Bauaufsichtsrecht · Zwangsgeldandrohung · Verhältnismäßigkeit · Zulassungsverfahren · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2013 zitiert von 10

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.08.2013 zitiert von 1

Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg, denn dem Antragsteller fehlt das Rechtsschutzbedürfnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 15.08.2013 LS zitiert von 3

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für eine Außengastronomie

ästhetische Gestaltungsvorstellungen · Ermessensentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.08.2013 zitiert von 3

Die von dem Kläger vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände(§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) begründen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 15.08.2013 LS

Berichtigung einer Entscheidung

Beginn Rechtsmittelfrist

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 14.08.2013 zitiert von 5

Der Senat ist nach dem Geschäftsverteilungsplan 2013 in Rechtssachen der für die Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 14.08.2013

Unwirksamkeit eines Wohnungskaufvertrages wegen sittenwidriger Kaufpreisüberhöhung (Vorzugswürdigkeit der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 13.08.2013 LS zitiert von 1

Wohngebäude neben Klinikum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2013 zitiert von 5

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller – entsprechend dem erstinstanzlichen Klageantrag – die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 13.08.2013 zitiert von 15

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, welche der Antragsteller innerhalb der mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.08.2013 zitiert von 1

Die Darlegungen in der Antragsschrift führen nicht auf eine allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 13.08.2013 LS

Erledigungserklärung des Klägers in erster Instanz

Anschluss des Beklagten im Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 13.08.2013 LS zitiert von 1

Heranziehung zu Vorausleistungen auf einen einmaligen Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.08.2013 LS

einstweilige Anordnung – außerkapazitäre Zulassung zum Studium der Zahnmedizin an der Universität des …

WS 2012/2013 -

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 12.08.2013 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den im Tenor näher bezeichneten Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.08.2013

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2013

Zwar hat der Antragsteller die Beschwerdebegründung entgegen der Regelung des § 146 Abs. 4 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2013 zitiert von 13

Die von der Klägerin vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände(§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.08.2013

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Beschluss 08.08.2013 LS zitiert von 21

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Klage eines Krankenhausträgers gegen den Gemeinsamen … · dreifacher Jahresüberschuss aus den entsprechenden … · Perinatalzentrum

Sozialrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 08.08.2013 LS

§ 53 Abs. 1 Satz 2 KFürsV trifft nur eine Regelung über den gewöhnlichen Aufenthalt des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.08.2013

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob bei der Verteilung des Erschließungsaufwands die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.08.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, ob bei der Verteilung des Erschließungsaufwands die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 08.08.2013 LS zitiert von 8

Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 07.08.2013 LS

Pflichten des Beisitzers eines Kreisrechtsausschusses zum Schutz des Vertrauens des Bürgers in denselben

Verwaltungsrecht