Urteile zu § 47 GKG – Seite 363

Gerichtskostengesetz

24.932 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.932 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

nachträgliche Einleitung eines Prüfungsverfahrens · Berufung auf das Vorliegen eines Anscheinsbeweises · extrakorporale Stoßwellentherapie bei IPP · Beweislast

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Krankenversicherung – Krankenhaus

Kodierung eines Harnweginfektes · Kodierfähigkeit von Erregerkodes

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Beschluss zitiert von 9
Nichtzulassungsbeschwerde – Bezeichnung des Verfahrensmangels

Verletzung des § 103 SGG · Aufrechterhaltung angekündigter Beweisanträge · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung prozessualer Fragen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil LS
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Klage gegen einen in Deutschland firmierenden polnischen … · Eintragung der Firma eines Kaufmanns ins Handelsregister …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil LS
Ruhen des Ruhegehalts
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Vermittlungsgutschein · Vergütungsanspruch des privaten Vermittlers · Anforderungen an die erfolgreiche Vermittlungstätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss
Pferdehaltungs- und -betreuungsverbot

vorrangige Beurteilungskompetenz des Amtstierarztes · beamteter Tierarzt im Sinne des § 15 Abs 2 TierSchG · Tierärzten im Sinne des § 15 Abs. 2 TierSchG · Wegnahme bei mäßigem bis schlechtem Ernährungszustand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen