§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.932 Entscheidungen) – Seite 362

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 15.07.2013

Einschätzungsprärogative von beamteten Amtstierärzten bezüglich nicht entsprechender Tierhaltung und daraus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 15.07.2013

Der Kläger hielt in einer allein zu Zwecken der Tierhaltung genutzten, ca. 26 qm großen Erdgeschosswohnung in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.07.2013

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der D. GmbH

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.07.2013 zitiert von 15

Die Entscheidung ergeht durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 12.07.2013 zitiert von 2

Sozialgerichtliches Verfahren – ärztliche Weiterbildungsvorschriften

revisionsrechtliche Auslegung · Rechtsnorm · ausgelaufenes Recht · keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 11.07.2013

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da keiner der geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

BSG 3. Senat Beschluss 11.07.2013 zitiert von 1

Krankenversicherung – Vergütungsanspruch eines nicht vergütungsvertraglich gebundenen Leistungserbringers …

kein Anspruch auf Besserstellung gegenüber Marktkonkurrenten · sozialgerichtliches Verfahren · Bezeichnung eines Beweisantrages · Beweisantrages

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.07.2013 zitiert von 6

Die am 20. Juni 1967 geborene Klägerin, die als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.07.2013 zitiert von 31

Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, welche die Antragsteller innerhalb der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 10.07.2013 LS zitiert von 4

Zum Streitwert für Verfahren im Fernsehrecht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 10.07.2013 zitiert von 9

Sie ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 10.07.2013 LS zitiert von 6

Immissionsschutzrecht - hier

Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.07.2013 LS zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz: Nachbarschutz gegen Erweiterung eines Pferdestalls

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH IV. Senat Beschluss 10.07.2013 LS zitiert von 2

Streitwerterhöhung bei über den klägerischen Antrag hinausgehendem Beigeladenenantrag

Steuerrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 10.07.2013 LS

Zugang zu Informationan

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2013 zitiert von 10

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Betroffenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 10.07.2013 LS zitiert von 12

Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht bei erkennbarer und vermeidbarer …

andersartige Ausgestaltung der Sicherungspflicht nach … · Beurteilungskriterien zur Erkennbarkeit von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 09.07.2013 LS

Betriebsprüfung – Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung

Abgrenzung · Arbeitnehmerüberlassung · Werkvertrag · Werkunternehmer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.07.2013 LS

Widerruf einer Zuwendung wegen der Weltwirtschaftskrise 2009

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2013 zitiert von 2

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2013 zitiert von 3

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 08.07.2013 LS zitiert von 5

einstweiliger Rechtsschutz gegen bauordnungsrechtliche Maßnahme zur Entfernung von Fotovoltaikanlagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.07.2013 zitiert von 1

Die von den Klägern vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände(§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Beschluss 05.07.2013 LS

Zivilprozess: Kostenerstattungsanspruch des Scheinbeklagten

Zivilrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 05.07.2013 LS

Alkohol im Straßenverkehr

Verhältnis einer MPU-Anordnung zu einer flugmedizinischen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 05.07.2013 LS zitiert von 5

Zur Ruhegehaltsfähigkeit von Ausbildungszeiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.07.2013 zitiert von 7

Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zulassung sind nicht erfüllt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2013 zitiert von 4

Aus dem Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht, dass die Rechtssache besondere rechtliche oder tatsächlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.2013

Die Entscheidung ergeht durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2013 zitiert von 3

Die vorgetragenen Gründe, die zur Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.07.2013 zitiert von 3

Die vorgetragenen Gründe, die zur Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 der …

Verwaltungsrecht

LG Frankfurt am Main 15. Zivilkammer Beschluss 04.07.2013

Die Klägerin hat in ihrer Eigenschaft als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der ABC mbH die Beklagte …

Gesellschaftsrecht Antrag verworfen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 04.07.2013 LS zitiert von 6

Interessenabwägung im Rahmen des § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO

Konzentrationswirkung der versammlungsrechtlichen Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 04.07.2013 LS zitiert von 2

Fremdenverkehrsbeitragssatzung: Maßstabsregelung

Bestimmtheit · Gruppenzuordnung

Verwaltungsrecht

LG Bonn Beschluss 04.07.2013

LG Bonn – 26 Ns-551 Js 353/12-26/13

Strafrecht

BSG 2. Senat Urteil 04.07.2013 LS zitiert von 7

Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragspflicht

Beitragsfreiheit · private berufsbildende Schule · Abgrenzung: Schüler gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst b SGB 7 · Lernende gem § 2 Abs 1 Nr 2 SGB 7

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 04.07.2013 LS zitiert von 1

Baurecht: Zustimmung zum Bauvorhaben durch Unterschrift auf Bauantrag

Widerruf der Zustimmung bei abweichender Abrede

Verwaltungsrecht

BSG 2. Senat Urteil 04.07.2013 LS zitiert von 60

Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Dauer der Unterbrechung

Tanken bzw Tankvorgang - Handlungstendenz - Beginn des …

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 03.07.2013

Sie hat jedoch mit den dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO), die der Prüfung allein zugrunde zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.07.2013 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 03.07.2013

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß §§ 63 Abs. 1, 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 GKG auf 68.426 € …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 02.07.2013 LS zitiert von 4

Zustellung des Ausbaubeitragsbescheids an Zustellungsbevollmächtigten

Begriff der einheitlichen Straße

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 02.07.2013 LS zitiert von 5

Kosten für Sicherungsarbeiten an Telekommunikationskabel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 02.07.2013 zitiert von 5

Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 16. April …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.07.2013 zitiert von 6

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2013 zitiert von 5

Soweit es um die begehrte Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung geht, beschränkt sich der Umfang der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.06.2013 zitiert von 5

Die Klägerin, ein Telekommunikationsunternehmen, betrieb unter anderem unter der Rufnummer 1.... einen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.06.2013 LS zitiert von 2

Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung

Ausfertigung und Bekanntmachung eines Bauleitplanes · Verbrauchermarkt · Verkehrszunahme im Bereich eines Kinderspielplatzes

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 28.06.2013 LS

Amtshaftungsprozess: Erforderliche Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Zweifeln an der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.06.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung der Klägerin aus …

Verwaltungsrecht