§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.932 Entscheidungen) – Seite 366

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 13

Beseitigungsanordnung für Werbeanlage am Straßenrand

Sofortvollzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 10.05.2013 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht: Räum- und Streupflicht eines Gastwirts und Veranstalters einer Silvesterparty

Mitverschulden eines alkoholisierten Gastes bei einem …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.05.2013

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.05.2013 zitiert von 5

Aus den mit dem Zulassungsvorbringen dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 08.05.2013

Haftung des Fachunternehmers wegen unterlassender Bedenkenanzeige

Hinweispflichten bei unzureichender Abdichtungsplanung · Mitverschulden des Auftraggebers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 08.05.2013 zitiert von 1

Schadensersatz nach Verkehrsunfall

Erstattungsfähigkeit von Sachverständigennebenkosten · Höhe der Fahrzeugkosten

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.05.2013 LS

Feuerstättenbescheid: Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des Schornsteinfegerwesens

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.05.2013 LS

Juristische Staatsprüfung: Anspruch auf Einsichtnahme in einen Prüfervermerk

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil keiner der geltendgemachten Zulassungsgründe des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 08.05.2013 LS zitiert von 4

Anspruch auf Einbürgerung

Folgenbeseitigungsanspruch auf Erteilung einer - erneuten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.05.2013 zitiert von 6

Allerdings ist er entgegen der Ansicht der Beklagten nicht schon insgesamt unzulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2013

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2013 zitiert von 7

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2013

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 07.05.2013 LS zitiert von 3

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Gegenstandslosigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 07.05.2013 LS

Fotovoltaikanlage und Denkmalschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2013 zitiert von 1

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 04.05.2013

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 03.05.2013 LS

Unzulässiger Aufruf eines Oberbürgermeisters zur Teilnahme an Gegendemonstration

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.05.2013 LS zitiert von 3

Sicherstellung eines Hundes

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2013 zitiert von 17

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2013 zitiert von 2

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.05.2013 LS zitiert von 1

Feststellung des Dienstvorgesetzten über die Dienstunfähigkeit eines Beamten aufgrund eines ärztlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2013 zitiert von 30

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2013 zitiert von 2

Heranziehung des Klägers zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 88.557,18 Euro, den die Beklagte mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.04.2013 zitiert von 3

Die jeweils geltend gemachten Zulassungsgründe greifen nicht durch

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.04.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 30.04.2013 LS zitiert von 17

Personelle Voraussetzungen der Erteilung einer Betriebserlaubnis für ein Internat

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung eines von den Klägern unter Vorbehalt an die Beklagte gezahlten …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 30.04.2013 LS

Entgeltanspruch eines Caterers gegen den Betreiber eines Hoffestes wegen der an die Gäste ausgegebenen und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.04.2013 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht stattgegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 1

Arzthaftung: Aufklärungspflicht über die Fortsetzung einer konservativen Behandlung als Alternative zu einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 8. Senat Beschluss 25.04.2013 zitiert von 24

Sozialhilfe – Übergang von Ansprüchen

Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.04.2013 LS

Eine tatsächlich vorhandene Baulichkeit hat im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB dann außer Betracht zu bleiben …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 25.04.2013 LS

Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich

Außerbetrachtlassen eines Gebäudes, dessen Beseitigung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.04.2013 zitiert von 11

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 24.04.2013

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 23.04.2013 LS

Zulassung zum Studium der Zahnmedizin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2013 zitiert von 10

Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die mit der Beschwerde dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2013 zitiert von 27

Die in der - mit Schriftsatz vom 5. April 2013 ergänzten - Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2013 zitiert von 13

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe führen zur Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 23.04.2013 zitiert von 5

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.04.2013

Das Verwaltungsgericht hat im angegriffenen Beschluss den auf § 123 Abs. 1 VwGO gestützten Eilantrag als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 22.04.2013 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorinstanzlichen Rechtsanwalts im …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.04.2013 zitiert von 18

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.04.2013

Emissionshandelsrecht: Neuanlage

Standardauslastungsfaktor · Reduzierung der Vollbenutzungsstunden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2013 zitiert von 2

Zwar kann ein Eingang der auf den 30. August 2012 datierten Beschwerdebegründung erst am 11. September 2012 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2013 zitiert von 3

Das Urteil wird, soweit es angefochten ist, geändert

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 19.04.2013 LS

Duldungspflicht des Grundstückseigentümers hinsichtlich der Verlegung von Erdkabeln zur Stromversorgung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen