§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.932 Entscheidungen) – Seite 367

Aussetzung des Verfahrens gem § 97 Abs 5 ArbGG · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Anwendbarkeit von § 97 Abs 5 ArbGG im sozialgerichtlichen … · Prüfung der Tarifzuständigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.04.2013 LS

Krankenversicherung – stationäre Krankenhausbehandlung

Abrechnung des lokal implantierten Chemotherapeutikums … · Auslegung bestehender Abrechnungsvereinbarungen · Verstoß gegen das gegenseitige Rücksichtnahmegebot

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2013 zitiert von 11

Zulassungsantrag zur Berufung wegen Verwendungszuschlags nach BBesG

Zulassungsgründe VwGO · Verwendungszuschlag · Besoldungsrecht · Arbeitsgemeinschaft · Dargelegungspflicht

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 16.04.2013 zitiert von 1

Die beklagte Gemeinde wendet sich mit ihrer Berufung gegen die teilweise Aufhebung ihres Bescheides über die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.04.2013 LS

Eintragung in die Architektenliste

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 1

Abgabenrecht – Zur Verpflichtung eines Grundstückseigentümers, auf seinem Grundstück einen Wasser- oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 16.04.2013 LS

Prozesskosten: Voraussetzung für die Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung über die Vergleichskosten

Rechtsfolge bei einvernehmlichem Hauptsachevergleich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2013

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nicht gegeben

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Beschluss 15.04.2013

Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG NRW Beschluss 15.04.2013 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 15.04.2013

Die Beteiligten streiten um die Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.04.2013 LS zitiert von 6

Anerkennung von Erfahrungszeiten bei der Festsetzung des Grundgehalts bei Beamten

Mitbestimmung

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 12.04.2013 LS

Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers

Anforderungen an die Befestigung des Seitenstreifens einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.04.2013 zitiert von 2

Dabei erfüllt das Zulassungsvorbringen im Wesentlichen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.04.2013 zitiert von 17

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.04.2013 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Bescheid vom 15. Februar 2013 sei offensichtlich rechtmäßig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2013 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 11.04.2013 zitiert von 1

AGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über schwerbehinderten …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.04.2013 zitiert von 2

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 1 Nr. 1, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 10.04.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung einer auf 17.946,39 € bezifferten Restforderung zuzüglich …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.04.2013 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.04.2013 zitiert von 3

Nachdem die Beteiligten das Verfahren wegen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage VG Köln 11 K …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 10.04.2013 LS zitiert von 1

Zur persönlichen Beitragspflicht einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 09.04.2013 LS

Nimmt der Beschwerdeführer seine im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gem. § 146 Abs. 4 VwGO fristgerecht …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 09.04.2013 zitiert von 5

Auch nach den im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 09.04.2013 LS zitiert von 1

Kein öffentliches Glücksspiel bei einem Kaufvertrag über eine Wetterprognose

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.04.2013 zitiert von 28

Die zulässige Beschwerde, die der Senat dahingehend versteht, dass sie sich nur auf die in Nr. 1 bis 6 des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.04.2013 zitiert von 8

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.04.2013 zitiert von 3

Die für die Antragsteller, Kreisverbände der Partei "Die Rechte", erhobene Beschwerde ist bereits unzulässig …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.04.2013 LS zitiert von 7

Formelle Anforderungen an Vollziehungsanordnung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 03.04.2013 LS zitiert von 2

Nicht mehr der Gebietsversorgung dienender Laden bei notwendigen erheblichen Lärmschutzmaßnahmen zwecks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 02.04.2013

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den im Tenor genannten Beschluss, über die im Einverständnis der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.04.2013

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 28.03.2013

Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Bauüberwachung

Bauüberwachung · Schadensersatz · HOAI · Untervertrag · Leistungspflicht

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 28.03.2013 LS zitiert von 2

Rechtskraft von Vorentscheidungen

Duldungspflicht i.S.v. § 912 Abs. 1 BGB · Schadensersatzanspruch auf Erstattung vorprozessualer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 28.03.2013 LS

Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall

Bemessung bei HWS-Distorsion und multiplen Prellungen mit …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.03.2013 zitiert von 3

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 24. Zivilkammer Beschluss 28.03.2013 LS

Unzulässigkeit einer "Saldoklage" bei selbstständigen Ansprüchen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 21. Zivilkammer Urteil 27.03.2013 LS zitiert von 1

Versicherungsvertreter: Unwirksamer formularmäßiger Ausschluss des Schicksalteilungsgrundsatzes für vom …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 27.03.2013 LS

Berufungsbegründungsfrist und Wiedereinsetzung

Stillschweigend bewilligte Fristverlängerung nach … · Fristbeginn für Wiedereinsetzungsantrag · Verschuldenszurechnung bei mehreren Prozessbevollmächtigten

Zivilrecht Antrag verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.03.2013 LS

Feststellung der Befähigung eines Beamten für eine bestimmte Laufbahn

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.03.2013 LS zitiert von 10

Zur Umsetzung und amtsangemessenen Beschäftigung eines Beamten bei umfangreicher Behördenumstrukturierung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.03.2013 zitiert von 8

In wesentlichen Teilen erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a …

Verwaltungsrecht