§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.932 Entscheidungen) – Seite 369

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 08.03.2013

Zum Vorbringen von Berufungszulassungsgründen bei mehreren selbständig tragenden Teilen der Urteilsbegründung …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 08.03.2013 LS zitiert von 13

Ermittlung der Höhe der Differenz zwischen tatsächlicher und zulässiger Bebauung bei Anwendung von KAG TH …

Berücksichtigung von baulichen Anlagen im Sinne von BauNVO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 11. Senat Beschluss 06.03.2013 zitiert von 5

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung

fehlende Klärungsbedürftigkeit · Vermittlungsgutschein · Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers · erfolgreiche Vermittlung während des Geltungszeitraums des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 05.03.2013 zitiert von 1

Wiedereinsetzung: Fristenkontrolle des Rechtsanwalts bei Vorlage der Handakten

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.03.2013 LS zitiert von 4

Schadensersatz wegen Nicht-Beförderung während einer Aufstiegsausbildung

Verwaltungsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 28.02.2013 LS zitiert von 6

Zwangsversteigerungsverfahren: Ablösungsrecht des Zwischenrechtsinhabers bei nach der Grundbucheintragung …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 28.02.2013 LS

Zur Frage der Fortgeltung des in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltenen Vier-Augen-Prinzips

Verwaltungsrecht

LSG Thüringen 1. Senat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Einbeziehung einer weiteren Klägerin in ein laufendes Berufungsverfahren

objektive Klagehäufung · gemischte Kostenentscheidung · gesetzliche Unfallversicherung · Berufskrankheit BK 2402

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 28.02.2013 LS zitiert von 5

Gestellter Verkehrsunfall: Eigentumsvermutung zugunsten des Fahrzeugbesitzers

Nachweis der Identität des Unfalls und der … · Ersatzfähigkeit der Kosten eines wegen verschwiegener …

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 28.02.2013 LS zitiert von 3

Zwangsversteigerungsverfahren: Sicherheitsleistung durch Bareinzahlung auf ein Bankkonto der Gerichtskasse

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 27.02.2013

Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens Flur …, Flurstück …/30, A...straße …, …, das im Geltungsbereich des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 27.02.2013 LS zitiert von 10

Umfang der Sachprüfung des Beschwerdegerichts nach § 146 Abs 4 VwGO

Zur Lösung des Nutzungskonfliktes durch das Nebeneinander …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.02.2013

Die Klägerin ist eine ärztliche Berufsausübungsgemeinschaft in G., in der mehrere Ärzte für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 27.02.2013 LS zitiert von 16

Verwaltungsprozess: Aarhus-Übereinkommens

keine unmittelbare Wirkung im innerstaatlichen Recht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 26.02.2013 LS

Unionsbürger als Prüfberechtigter nach der Bauordnung

Altersgrenze

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 26.02.2013

Erdgaslieferungsvertrag: Kontrollfähigkeit der Klausel über die Bindung des Arbeitspreises an den Preis für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 25.02.2013 LS zitiert von 4

Zur Verwertung von Sachverständigengutachten im Wege des Urkundenbeweises

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 25.02.2013 LS zitiert von 4

Gartenlaube im Kleingarten

Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 22.02.2013

VOB-Vertrag: Mehrvergütungsanspruch des Auftragnehmers bei Unklarheiten im Leistungsverzeichnis

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 9

Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für eine Nebeneinrichtung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 2

Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe von Rechtsreferendar

Verwaltungsrecht

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 21.02.2013 zitiert von 1

Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Vollwertige Reparatur mit geringeren als den sachverständig … · fiktive Abrechnung gemäß Gutachten nach Billigreparatur …

Zivilrecht Abgeändert

KG 6. Zivilsenat Beschluss 19.02.2013

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Berufsunfähigkeit eines Justizvollzugsbeamten im offenen Vollzug

Verweisung auf eine Tätigkeit im geschlossenen Strafvollzug

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 18.02.2013

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines links in einen Feldweg abbiegenden … · Schmerzensgeldbemessung unter Berücksichtigung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 15.02.2013 LS zitiert von 2

Haftungsausschluss bei der gemeinsamen Ausübung besonders gefährlicher Sportarten im Falle einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.02.2013 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Antragsgegner verpflichtet, die Stelle der Präsidentin/des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BGH II. Zivilsenat Beschluss 13.02.2013 zitiert von 14

Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwerterhöhung durch Feststellungsantrag

Gesellschaftsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 13.02.2013 LS zitiert von 1

Internationaler Warenkauf: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in CISG-Verträgen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Urteil 13.02.2013 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Hausratversicherung, die das Risiko "Einbruchdiebstahl" umfasst, auf …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 13.02.2013 LS zitiert von 13

Lebensmittelrecht: Einstweiliger Rechtsschutz bei Veröffentlichung von Hygienemängeln

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 13.02.2013 LS zitiert von 9

Überprüfung der Fahreignung wegen Anhaltspunkten für hohes Aggressionspotential

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.02.2013 LS zitiert von 2

Wohnsitzauflage zur Niederlassungerlaubnis nach § 23 Abs. 2 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 12.02.2013 LS

Einbürgerung bei Prüfungsphobie

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 12.02.2013

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Herstellung der aufschiebenden Wirkung …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 12.02.2013 LS

Nachsichtgewährung bei Versäumung einer Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.02.2013

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, das Bewerbungsverfahrensrecht der Antragstellerin durch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 08.02.2013 LS

Verkehrsunfall: Anforderung an einen Einsatzfahrzeugfahrer beim Einfahren in den für den Gegenverkehr mit …

Geschwindigkeit im Gefahrenbereich · Umstände zur Abwägung der Mitverursachungsbeiträge · Bemessung der Mithaftungsquote aus Betriebsgefahr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 08.02.2013 LS zitiert von 2

Restwerklohnklage nach schlüsselfertiger Errichtung eines Supermarktes

Abnahme der Bauleistungen bei Bauträgervertrag mit … · Nichtigkeit des Vertragswerks bei beabsichtigter …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 07.02.2013 LS zitiert von 2

Bekanntmachungsmangel bei Wegfall des satzungsmäßig vorgesehenen Veröffentlichungsorgans

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Beschluss 07.02.2013 zitiert von 8

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Fehlen der Entscheidungsgründe

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 07.02.2013 LS zitiert von 1

Schmutzwasserbeitrag: Tiefenbegrenzungsregelung

Satzungsgrenze

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 07.02.2013 LS zitiert von 3

Zur Geltung von Art. 33 Abs. 2 GG, wenn im Rahmen eines laufbahnrechtlichen Vorbereitungsdienstes ein Studium …

Verwaltungsrecht

LG Stendal 2. Zivilkammer Urteil 07.02.2013

Rechtsschutzversicherung: Anspruch des Geschäftsführers/Versicherten einer zwischenzeitlich insolventen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 06.02.2013

Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gem. §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 06.02.2013 zitiert von 2

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsausschuss

Beifügung einer Nebenbestimmung zum Ermächtigungsbescheid · Rechtsstreit über sachlich-rechnerische Richtigstellung · Fehlen · Klärungsfähigkeit

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 06.02.2013 zitiert von 14

Vertragsärztliche Versorgung – Praxisgemeinschaft

gemeinsame Behandlung von mehr als 50 Prozent der Patienten … · Vorliegen einer Gemeinschaftspraxis · kein Herausrechnen von Fällen kollegialer Vertretung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen