§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.901 Entscheidungen) – Seite 37

OVG NRW 18. Senat Beschluss 28.04.2025

Im Übrigen bleibt die Beschwerde erfolglos

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 28.04.2025 LS

Die Voraussetzungen einer Aussetzung nach § 148 ZPO analog wegen eines beim Europäischen Gerichtshof …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 25.04.2025 zitiert von 4

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Begründung · Berücksichtigung späteren Vortrags · Unbeachtlichkeit einer außerhalb der Begründungsfrist … · keine Hinweispflicht des Gerichts

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 25.04.2025 LS zitiert von 3

Denkmalrechtliche Sicherungsanordnung betreffend ein Kulturdenkmal

wirtschaftliche Unzumutbarkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.04.2025

Im Übrigen ist sie unbegründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.04.2025 zitiert von 1

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergibt sich nicht die allein …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 24.04.2025

Von einer Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie der Darstellung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 24.04.2025 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration

Vorduldungszeiten im Rahmen des § 25 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 24. Zivilsenat Urteil 24.04.2025 LS zitiert von 1

Dieselfall: Darlegung der Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung

Voraussetzungen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums · Berücksichtigung eines Veräußerungserlöses im Rahmen der …

Delikts- und Haftungsrecht

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Beschluss 24.04.2025 LS

Klage privater Dritter gegen eine luftverkehrsrechtliche Außenstart- und -landeerlaubnis

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 24.04.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 1. Senat Urteil 24.04.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens gem. § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 23.04.2025

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 23.04.2025 zitiert von 5

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes bei Spielhalle

vorläufiger Rechtsschutz · rechtliches Gehör · Spielhalle · AG GlüStV NRW · Art. 103 GG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 22.04.2025

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.04.2025 LS

Eine Duldung nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG steht der Durchführung des Verteilungsverfahrens nach § 15a …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.04.2025 LS

Rücknahme und Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis

zwischenzeitliche Außerbetriebsetzung eines Stauwehrs · FFH-Verträglichkeitsprüfung im wasserrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.04.2025 LS

Nachteilsausgleich bei Legasthenie (Lese-Rechtschreib-Schwäche) in der Abiturprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2025 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Unzuverlässigkeit · Gewerbeuntersagung · VwGO · Zulassungsverfahren · Finanzrückstände

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 17.04.2025

Die Klägerin, ein Wohnungsbauunternehmen, nimmt die von ihr beauftragten Architekten auf Schadensersatz nach …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 17.04.2025

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 i. V. m. Abs. 5 Satz 2 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergeben sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.04.2025

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 17.04.2025 LS

Straßenverkehrsrechtliche Zulässigkeit des Digital out of home [DOOH]

Werbungssystem

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 17.04.2025 LS

Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Mieter von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Hotels …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Celle Teilurteil 17.04.2025 LS

Eine unbefugte Gebrauchsüberlassung liegt vor, wenn der Mieter von Räumlichkeiten zum Betrieb eines Hotels …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.04.2025

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2025 zitiert von 3

Die Antragsteller rügen mit dem Vorbringen, die Antragsgegnerin habe sich nicht eingehend mit den für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 16.04.2025

Die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5 VwGO liegen nicht vor oder wurden schon …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2025

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 15.04.2025 LS zitiert von 3

Widerruf einer ausländerrechtlichen Duldung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.04.2025

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Beschluss 15.04.2025

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Divergenz · Verfahrensmangel · Anwendbarkeit des § 131 Abs 5 SGG

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 15.04.2025 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Anrechnung ihrer 3-jährigen Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflegerin sowie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2025 zitiert von 10

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren war abzulehnen, weil es aus den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.04.2025

Der Antragsteller begehrt die Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 15.04.2025

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 5. Zivilsenat Beschluss 14.04.2025

Berufungszurückweisung durch einstimmigen Beschluss

Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.04.2025 LS

Stellenbesetzungsverfahren betreffend einen Hochschullehrer

Zuständigkeit für die Entscheidung über den Abbruch eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 14.04.2025 zitiert von 3

Nachdem der Rechtsstreit durch gerichtlichen Vergleich nach § 106 VwGO erledigt ist, war das angefochtene …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.04.2025 zitiert von 5

Die Untersuchungsanordnung der Antragsgegnerin vom 23.7.2024 erweise sich aller Voraussicht nach als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2025 zitiert von 8

Die Klage, die auf die Gewährung von Beihilfe zu einem Teil der im Jahr 2020 dem früheren Kläger entstandenen …

Verwaltungsrecht

OLG München Endurteil 11.04.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Löschung von [Wirtschaftsauskunftei-]-Eintragungen, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2025 zitiert von 1

Der Antrag, das Verfahren bis Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2025 zitiert von 9

Die Antragsgegnerin geht inzwischen selbst davon aus, dass es in der Straßenverkehrsordnung für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Darmstadt 24. Zivilkammer Urteil 11.04.2025 zitiert von 1

Ansprüche nach § 21 Abs.2 AGG

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 11.04.2025

Die Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO liegen nicht vor oder wurden schon nicht in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2025 zitiert von 2

Der sinngemäß gestellte Antrag, das Verfahren bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs für das Land …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.04.2025 LS zitiert von 1

Notwendigkeit eines Sachkundenachweises gemäß Art. 7 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1099/2009

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 10.04.2025 LS zitiert von 1

Darlegungsanforderungen bei mehrfach selbständig tragenden Begründungen der angegriffenen Entscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 10.04.2025

Aus dem gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO maßgeblichen Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht der allein …

Verwaltungsrecht