Urteile zu § 47 GKG – Seite 372

Gerichtskostengesetz

24.932 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 47 GKG (Gerichtskostengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

24.932 Entscheidungen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Heranziehung zum Straßenausbaubeitrag

Beitragspflicht · fehlendes dingliches Nutzungsrecht

Verwaltungsrecht
OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil LS zitiert von 7
Verlegung einer Versammlung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 26
Krankenversicherung – Krankenhaus

Ausschluss der Nachforderung der restlichen Vergütung für … · Vorliegen einer Treu und Glauben widersprechenden …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 15
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

mehrere Vereinbarungen über die Vergütung von Leistungen · keine Kündigung nur einer Vereinbarung während Laufzeit der … · Klage · Leistungserbringer gegen Krankenkasse

Sozialrecht Abgeändert
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 17
Krankenversicherung – Krankenhaus

MDK · Aufwandspauschale auch bei der Prüfung einer zulässig …

Sozialrecht Abgeändert
OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Abstandsfläche auf öffentlicher Fläche

Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung · nachbarliches Austauschverhältnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen