§ 47 GKG – Rechtsprechung (24.932 Entscheidungen) – Seite 371

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 08.01.2013 LS

Beschwerdeverfahren: Abhilfeverfahren

Zuständigkeit für Entscheidung über die Folgen der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 08.01.2013 LS zitiert von 10

Zum Verbot politischer Betätigung zugunsten der PKK nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Beschluss 08.01.2013 zitiert von 6

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verschuldete Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …

Zivilrecht Berufung verworfen

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 07.01.2013 LS

Entscheidung über eine Ausnahme im Vorbescheidsverfahren

Berechtigungen des Grundstückseigentümers an einer einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 21.12.2012 LS

Ein Entscheidungsprozess im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 3 BGleiG liegt nicht schon dann vor, wenn es die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 21.12.2012 zitiert von 2

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 8. Senat Urteil 21.12.2012

LSG Hessen – L 8 KR 244/11

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 21.12.2012 LS zitiert von 19

Der Gleichstellungsbeauftragten steht das Recht auf aktive Teilnahme nach § 20 Abs. 1 Satz 3 BGleiG im …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.12.2012 LS zitiert von 3

Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffes

Auslegung des Begriffs "Zentren" i. S. d. KHEntG § 2 Abs 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 21.12.2012 LS zitiert von 6

In Verfahren arbeitsrechtlicher Abmahnung ist die Gleichstellungsbeauftragte nicht hinzuzuziehen, wenn diese …

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Beschluss 20.12.2012 LS zitiert von 21

Sozialhilfe – Auskunftsverlangen gegenüber einem potenziell Unterhaltspflichtigen

Nichterforderlichkeit des tatsächlichen Bestehens eines …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 3. Senat Beschluss 20.12.2012

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 20.12.2012 LS

Zahnarzthaftung: Wirksamkeit einer formularmäßig vorformulierten Einverständniserklärung in die Abtretung der …

Beweislast für die Kausalität zwischen rechtswidrigem … · Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Setzung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 20.12.2012

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist gem. § 68 Abs. 1 GKG zulässig, insbesondere ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.12.2012 LS zitiert von 7

Keine "Suchpflicht" nach § 26 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und 3 BeamtStG, wenn jegliche Weiterverwendung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 4

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragsteller aus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 20.12.2012 zitiert von 22

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 20.12.2012 LS

Kartellrecht: Wirksamkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots in einem Kooperationsvertrag über …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 3. Senat Beschluss 20.12.2012

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.12.2012 LS zitiert von 1

Der Gleichstellungsbeauftragten nach § 18 Abs. 3 BGleiG zugeordnete Mitarbeiter können nicht an deren Stelle …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.12.2012

Im Streit steht die Höhe der Degressionsabzüge, die bei der Honorierung vertragszahnärztlicher Leistungen des …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.12.2012 LS zitiert von 9

Kann sich der Beurteiler nicht aus eigener Anschauung ein hinreichends Bild von den Leistungen eines Beamten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.12.2012 zitiert von 1

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

BSG 12. Senat Urteil 19.12.2012 LS zitiert von 7

Krankenversicherung – Betriebskrankenkasse

fakultativer Finanzausgleich · Hilfegewährung · Bedingung · Verbandsumlagebescheid

Sozialrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.12.2012 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 18.12.2012

Über die Beschwerde hat der Vorsitzende und Berichterstatter in entsprechender Anwendung von § 155 Abs. 2 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss 18.12.2012

Arbeitsförderungsrecht: Förderung der beruflichen Weiterbildung

Anspruch auf Genehmigung einer Weiterbildungsmaßnahme bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 17.12.2012

Vollstreckungsrecht: Berechtigte Ablehnung des herauszugebenden Fahrzeugs bei Fehlen des Motors

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 11. Senat Beschluss 17.12.2012 LS zitiert von 14

Zum Fall einer für sofort vollziehbar erklärten straßenrechtlichen Ordnungsverfügung, mit der die Beseitigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.12.2012

Ermittlung der patientenbezogenen Kapazität im stationären Bereich

Einbeziehung von Tagespatienten · kein Schwundausgleich bei Modellstudiengang

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 14.12.2012 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt mit ihrer Berufung, soweit sie vom Senat mit Beschluss vom 18. September 2012 - 5 A …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 14.12.2012

Der Antragsteller/die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung seine/ihre vorläufige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 14.12.2012 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheids der Beklagten vom 12. Dezember 2011, mit dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 14.12.2012 zitiert von 6

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils erster Instanz im Sinne der vorgenannten Vorschrift sind …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.12.2012 LS

Feuerstättenbescheid bei Verweigerung der Durchführung einer Feuerstättenschau

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.12.2012 LS zitiert von 6

Erfolglose Beschwerde einer Justizoberinspektorin, die im Wege der einstweiligen Anordnung die Bewilligung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 13.12.2012 zitiert von 33

Die in der - mit Schriftsatz vom 19. November 2012 vertieften - Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.12.2012 LS

Entziehung einer Fahrerlaubnis bei gleichzeitigem Konsum von Cannabis und Alkohol

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.12.2012 LS zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde einer Justizoberinspektorin, die im Wege der einstweiligen Anordnung ihre Zulassung zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.12.2012 LS zitiert von 2

Erfolglose Beschwerde einer Lehrerin, deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darauf gerichtet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.12.2012 LS

Erfolgloser Antrag eines Regierungsamtmanns a.D. auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage die …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 13.12.2012

Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens als solche des Hauptsacherechtsstreits

Definition der Hauptsache

Zivilrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 4

Bauplanung: Steuerung der Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 12.12.2012 LS zitiert von 2

Überlassung gemeindlicher Einrichtungen

Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 12.12.2012 LS zitiert von 11

Beseitigung einer Fensteröffnung in einer Brandschutzwand

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Beschluss 12.12.2012 zitiert von 1

Kassenärztliche Vereinigung – ärztlicher Notfalldienst

vollständige Befreiung unter dem Gesichtspunkt … · Rechtsschutzmöglichkeit · Nichtanwendung der Richtlinien der Europäischen Union über …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 12.12.2012 zitiert von 35

Sozialgerichtliches Verfahren – Grundsätze der Auslegung von Vergütungstatbeständen

richtige oder falsche Anwendung dieser Grundsätze auf … · keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 11.12.2012 zitiert von 3

Die 19.. geborene Klägerin erwarb am 25. Juni 2011 in Nordrhein-Westfalen die Hochschulzugangsberechtigung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 11.12.2012 LS zitiert von 16

Hinreichende Bestimmung der einheitlichen öffentlichen Einrichtung der zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen

Verkehrsanlagen als Bestandteile der einheitlichen … · Teilbarkeit einer Widmungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 11.12.2012 LS

Erfolglose Beschwerde eines Oberstaatsanwalts in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen